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Uznach will Steuern auf Durchschnittsniveau drücken

Sprudelnde Steuererträge und ein komfortables Eigenkapitalpolster ermöglichen der Gemeinde Uznach eine weitere Steuersenkung um acht Prozentpunkte. Ein grosser Unsicherheitsfaktor bleibt die Steuerpolitik von Bund und Kanton, welche die Gemeinde um viel Geld bringen könnte.

14.11.18 - 04:35 Uhr
Politik
Will sich attraktiv machen: Uznach plant einen weiteren Rutsch beim Steuerfuss.
Will sich attraktiv machen: Uznach plant einen weiteren Rutsch beim Steuerfuss.
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Die einstige Steuerhölle Uznach nähert sich mit Siebenmeilenstiefeln dem regionalen Durchschnitt an. Wie am Dienstag bekannt geworden ist, will der Gemeinderat den Steuerfuss auf nächstes Jahr von 130 auf 122 Prozent senken. Damit läge dieser nur noch hauchdünn über dem Mittel aller Gemeinden in See-Gaster – und 30 Prozentpunkte tiefer als noch 2014. Darüber entscheiden muss die Bürgerversammlung vom Mittwoch, 28. November.

Der Gemeinderat begründet seinen Antrag mit der guten wirtschaftlichen Lage und der regen Bautätigkeit, die zusätzliche Einwohner nach Uznach bringt. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen – also den in der Gemeinde steuerpflichtigen Einwohnern – werde deshalb um zwei Prozent pro Jahr steigen, prognostiziert der Gemeinderat. Demgegenüber rechnet er bei den Unternehmenssteuern mit stagnierenden Erträgen.

Wachsender Aufwand

Trotz der sprudelnden Einnahmen sieht der Gemeinderat für die kommenden fünf Jahre wachsende Defizite vor. Für 2019 ist ein Minus von 385 000 Franken budgetiert. Bis 2023 sollen die Fehlbeträge auf 1,2 Millionen Franken pro Jahr anschwellen. Der Hauptgrund dafür liegt im steigenden Abschreibungsaufwand, den die geplanten Investitionen in Schulräume und Strassen nach sich ziehen. Grösstes Einzelprojekt ist dabei die Sanierung des Schulschwimmbads Herrenacker. Dazu kommen jährliche Zusatzkosten von 150 000 Franken für das ausgebaute ÖV-Angebot, das die neue Doppelspur Uznach–Schmerikon ab Dezember 2021 ermöglichen soll.

Wegen des komfortablen Eigenkapitalpolsters, über das Uznach verfügt, hält der Gemeinderat die prognostizierten Defizite für verkraftbar. Weil in den vergangenen Jahren zu pessimistisch budgetiert worden war, sind die Reserven seit 2013 von 1,7 auf 6,1 Millionen Franken angewachsen – trotz vier Steuersenkungen in Folge. Ende 2023 soll die Gemeinde nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen noch über ein Polster von 2,5 Millionen Franken verfügen.

Einhellige Zustimmung

In der Uzner Lokalpolitik stösst die beantragte Steuersenkung unisono auf Zustimmung, wie eine Umfrage unter den Ortsparteipräsidenten zeigt. «Ich halte den Plan des Gemeinderats für nachhaltig und gut», sagt etwa CVP-Präsident Sandro Lendi. Er gehe davon aus, dass die Bürgerversammlung den Antrag ohne Widerstand gutheissen werde.

Zufrieden zeigt sich auch Stefan Rüegg, der im Vorstand der SVP sitzt und sich in der Kerngruppe des überparteilichen Bürgerforums engagiert. Dieses hat bereits Ende Oktober auf seiner Internetseite eine Steuersenkung auf 120 Prozent gefordert. Rüegg und auch SVP-Präsident Roger Widmer gehen davon aus, dass nun kein solcher Antrag mehr gestellt wird. «Aus unserer Sicht hat der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt und den richtigen Weg eingeschlagen», sagt Rüegg.

Steuervorlage 17 wird teuer

Eine grosse Unbekannte konnte der Gemeinderat in seinem Finanzplan für die nächsten fünf Jahre noch nicht berücksichtigen. Denn wie Gemeindepräsident Christian Holderegger erst diesen Montag erfahren hat, wird die Steuervorlage 17 von Bund und Kanton die Gemeinde nach einer ersten Prognose sechs Steuerprozente kosten – falls das Paket nächstes Jahr beim Volk durchkommt. Dies entspräche einem zusätzlichen Fehlbetrag zwischen 600 000 und 700 000 Franken pro Jahr ab 2020. «Der Gemeinderat wird die Situation dann neu beurteilen müssen», sagt Holderegger.

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