Bundesrat verzichtet auf Kürzungen bei der Landwirtschaft

Er hat am Mittwoch seine Vorschläge für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in die Vernehmlassung geschickt. Darin sieht er für die Periode 2022-2025 einen Zahlungsrahmen von 13,915 Milliarden Franken vor. Das sind rund 100 Millionen mehr als in der aktuellen Vierjahresperiode.

Grund ist laut Bundesrat die Regelung, die die Ausfuhrbeiträge nach dem «Schoggigesetz» ablöst. Unter dem Strich bleiben die Bundesbeiträge nahezu gleich. Weil aber immer mehr Bauern aufgeben, entfallen auf die verbleibenden Betriebe höhere Subventionen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Finanzhilfen von heute 67«000 Franken pro Betrieb auf 79»100 Franken im Jahr 2025 steigen.

Gleichzeitig sollen die Bauern selber zur Aufbesserung ihres Einkommens beitragen können. Zum Beispiel soll die Produktion von silofreier Milch stärker als heute unterstützt werden, weil mit dieser wertschöpfungsstarker Rohmilchkäse hergestellt werden kann. Zudem will der Bundesrat die Plattform für Agrarexporte und ein einheitliches System für geschützte Ursprungsbezeichnungen von Wein fördern.

Insekten und Algen

Die AP22+ soll auch der Digitalisierung in der Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen. Eine Modernisierung des Boden- und Pachtrechts soll den Quereinstieg in die Landwirtschaft erleichtern. Weiter soll das Landwirtschaftsrecht künftig neue Produktionsformen wie die Produktion von Insekten oder Algen zu Nahrungs- und Futterzwecken ermöglichen.

Im Bereich Umwelt sollen die Agrarökosystemleistungen langfristig gesichert und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert werden. Dazu sollen der ökologische Leistungsnachweis weiterentwickelt, die Biodiversitätsförderung vereinfacht und die standortangepasste Landwirtschaft mit regionalen Strategien gefördert werden.

Dünger reduzieren

Die AP22+ enthält auch eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative. Diese verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, die ohne Pflanzenschutzmittel, prophylaktischen Antibiotika und ohne zugekauftes Futter auskommen.

Der Bundesrat schlägt vor, die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung pro Fläche zu reduzieren. Im Ökologischen Leistungsnachweis sollen Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko nicht mehr zugelassen werden. Zudem will die Regierung den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel mit zusätzlichen Direktzahlungen fördern. Die Vernehmlassung läuft bis Anfang März 2019.