Nicht alle Akteure im Boot für neue Tarmed-Leistungsstruktur

Der Verwaltungsrat der 2016 eigens für diesen anspruchsvollen Prozess gegründeten ats-tms AG hat die neue Leistungsstruktur Mitte September verabschiedet und am Dienstag an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die Gründungspartner der AG sind der Krankenversicherungsverband curafutura, die Ärzteverbindung FMH, der Verband der Schweizer Spitäler H+ und die Medizinalkommission UVG (MTK).

Die neue Leistungsstruktur sei eine bedeutsame Vorstufe zur Tarifstruktur. Sie enthalte bereits sämtliche Leistungspositionen inklusive Taxpunkte, generelle und Kapitelinterpretationen sowie weitere Leistungspositionsmerkmale. Zur Komplettierung fehlen der Tarifstruktur gemäss den Verantwortlichen der ats-tms AG nur noch die Anwendungs- und Abrechnungsregeln. Die fertige Tarifstruktur soll im Frühling 2019 vorliegen und im Laufe des Jahres dem Bundesrat eingereicht werden.

Vorerst wird die verabschiedete «Leistungsstruktur ambulant» interessierten Kreisen zur Einsicht gebracht. In den nächsten Monaten wird die ats-tms-Geschäftsstelle eine Vielzahl von Fachdiskussionen mit Vertretern der medizinischen Fachgesellschaften und weiteren Experten der beteiligten Tarifpartner führen, um die Ergebnisse zu konsolidieren. Zudem wird das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darüber in Kenntnis gesetzt.

Spitalverband macht nicht mehr mit

Nicht mehr mit von der Partie im weiteren Prozess werden allerdings die Spitäler sein. Der Spitalverband H+ ist nach der Verabschiedung der Leistungsstruktur aus der ats-tms AG ausgetreten. Er sieht nur geringe Chancen, dass das BAG die neue Leistungsstruktur anerkennen wird.

Hinter dem neuen Modell stehe nicht die Mehrheit der Akteure im Gesundheitswesen. Zu gross seien die Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Punkten, namentlich der Kostenneutralität, sagte die Kommunikationschefin von H+, Dorit Djelid, gegenüber der Agentur Keystone-SDA.

Die Spitäler setzten vielmehr auf das erste Massnahmenpaket, das Gesundheitsminister Alain Berset im September in die Vernehmlassung geschickt hat. Berset schlägt unter anderem die Bildung einer unabhängigen nationalen Tarifkommission vor, welche die Strukturen für ambulante Tarife entwickeln und anpassen soll.

Es laufen Diskussionen, diese Organisation in die SwissDRG AG zu integrieren, welche für die Einführung, Weiterentwicklung und Pflege der stationären Tarifstrukturen verantwortlich ist. In dieser Gesellschaft sind alle Tarifpartner mit Ausnahme von curafutura vereinigt. «Das wäre das beste Rezept, um die 14 Jahre dauernde Blockade zu lösen», ist Djelid überzeugt.

Uneinigkeit bei Versicherern

Auch das Lager der Versicherer ist gespalten. Der Krankenkassenverband Santésuisse war von Beginn weg nie an den Arbeiten von curafutura und deren Partnern beteiligt. «Die gewählte Strategie garantiert die Kostenneutralität nicht», erklärte Mediensprecher Christophe Kaempf der Agentur Keystone-SDA.

Santésuisse setzt auf Pauschalen und hat seit Februar die FMCH im Boot, den Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften und drei Berufsverbänden. In der ambulanten Pauschale eingeschlossen sind vor- und nachoperative Leistungen.

Mit diesem Modell liessen sich laut Kaempf rund 80 Prozent der technischen Leistungen im ambulanten Bereich zusammenfassen. «Wir sind mit anderen medizinischen Sparten im Gespräch, um diesen Weg eingehend zu prüfen.»

Skeptische Kantone

Die Kantone wiederum sind der Ansicht, die Revision des Tarmed führe in eine Sackgasse. Sie dürften sich wesentlich an der Finanzierung der ambulanten Kosten beteiligen müssen. «Zum einen sind die Schlüssel-Akteure unter sich uneins», stellte Michael Jordi, Generalsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), im Gespräch mit Keystone-SDA fest.

Zum anderen würden die Auswirkungen der neuen Struktur, wie sie von der ats-tms vorschlagen werde, komplett ausgeblendet. Man müsse sich fragen, ob dieses System die 4600 gültigen Tarifpositionen wirklich vereinfache; ebenso, ob es für die Erstversorger eine Aufwertung bringe und ob es den Kosten der verschiedenen Spezialbereiche entspreche.

Die Revision ist mühselig, weil das Gesetz sie zur Kostenneutralität verpflichtet. Was man allenfalls den Hausärzten mehr zubilligt, muss bei den Spezialisten kompensiert werden. Oder man nimmt eine Senkung das Tarifpunkts in die Revision auf.