London: Brexit-Unterhändler einigen sich auf Austrittsabkommen

Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May mit.

Ein EU-Diplomat warnte jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Für Mittwoch sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hiess es in Brüssel.

Mit dem Rücken zur Wand

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern.

Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.