Bundesrat verzichtet auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Den Verzicht begründet der Bundesrat mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, schreibt er in einer Mitteilung.

Zudem hätte ein Insistieren auf der Reform kontraproduktive Auswirkungen auf die bestehende Bewilligungspraxis haben können, heisst es weiter. Die Praxis könnte im Vergleich zu heute verschärft werden, sagte Sprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien. Das wolle der Bundesrat nicht.

Volksinitiative lanciert

Damit spielt der Bundesrat auf politische Vorstösse und eine Volksinitiative an. Die «Korrektur-Initiative» einer überparteilichen Allianz richtet sich nicht nur gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Sie will auch einen Entscheid von 2014 rückgängig machen.

Seit damals sind Waffenexporte in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt. Verboten sind sie nur noch, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Der Initiativtext liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

«Weder realistisch noch intelligent»

Die Kehrtwende zu den Bürgerkriegsländern hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» angekündigt. Allerdings sprach er nicht von einem Verzicht, sondern von einer Sistierung. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», sagte Schneider-Ammann gemäss den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Mitte Mai hatte der Bundesrat angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen. Die Kriegsmaterialexporte hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt, stellte er fest. Die Industriebasis werde zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. In der Herbstsession führte der Nationalrat eine Debatte zum Thema. Der Bundesrat gefährde die humanitäre Tradition und die Neutralität der Schweiz, hiess es auf der linken Seite und in der Mitte. Für die Lockerung plädierten die Redner der SVP und der FDP.

Schneider-Ammann versicherte damals, der Bundesrat treffe keine leichtfertigen Entscheide. Er wolle aber auch Arbeitsplätze erhalten und die Sicherheitsinteressen der Schweiz berücksichtigen. Die Schweiz hätte nach der Änderung immer noch strengere Bestimmungen als alle anderen europäischen Länder.

Kompetenz ans Parlament?

Ob weiterhin der Bundesrat über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden kann, ist offen. Der Nationalrat hat eine Motion der BDP-Fraktion angenommen, wonach in Zukunft das Parlament entscheiden soll.

Darüber muss noch der Ständerat befinden. Nach dem Verzicht des Bundesrates auf die geplante Lockerung könnte er beschliessen, die Kompetenz beim Bundesrat zu belassen. In der kleinen Kammer werden die Interessen der Rüstungsindustrie wegen der Arbeitsplätze in den Regionen ohnehin oft höher gewichtet als im Nationalrat.