Turbulenzen um Kesb wecken Ruf nach Parlament

Es war ein Paukenschlag par excellence: Mit der Entlassung von Walter Grob, dem Präsidenten der Kesb Linth, haben Anfang dieser Woche die Querelen rund um die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Rapperswil-Jona eine unerwartete Fortsetzung gefunden. In der Mitte des Gefechts Roland Manhart (CVP), der als zuständiger Stadtrat «organisatorisch-administrative Vorfälle» als Begründung für die sofortige Freistellung genannt hat. Postwendend spricht Walter Grob von einer «Racheaktion», weil bekanntermassen nur ein Teil des Stadtrats hinter der Klage steht, welche die Stadt und Grob gegen die «Obersee-Nachrichten» und ihren ehemaligen Chef Bruno Hug eingereicht haben.

Mauscheleien im Stadtrat

Aus Sicht von Robert Hegi, Co-Präsident der SP Rapperswil-Jona, hinterlässt die ganze Geschichte ein «ungutes Gefühl»: Es mute seltsam an, wenn Bruno Hug in seinem Internetmedium «Linth 24» von «gut unterrichteten Quellen» spreche, die offenbarten, dass Hug einen direkten Draht zum Stadtrat habe. «Es zeigt auf, dass gemauschelt wird und dass die Rolle des Stadtrats in dieser Sache zu hinterfragen ist», sagt Hegi. «Just diese Geschichte weist darauf hin, was in Rapperswil-Jona fehlt: ein Stadtparlament, das die politischen Prozesse in geordnete Bahnen lenken würde.»

Unzufriedene Nebenamtliche

Nach Ansicht von Hegi kann sich die Rolle, die Roland Manhart bei der Entlassung von Walter Grob spielt, als Bumerang erweisen bei seiner Kandidatur für das Schulpräsidium. Die SP wird definitiv ins Rennen steigen im Kampf um den Posten, der nach dem Rücktritt von Stadtrat Thomas Rüegg (FDP) neu zu besetzen ist. «Wir haben valable Bewerber für dieses Amt und werden in vier Wochen einen Kandidaten präsentieren», sagt Hegi.

Falls es zu einer Ersatzwahl bei den nebenamtlichen Stadträten kommen würde, wird Eduard Hirschi seitens der SP kandidieren. «Auffällig ist in jedem Fall, dass jetzige nebenamtliche Stadträte gerne hauptamtliche werden wollen», bemerkt Hegi: Dies sei Ausdruck davon, wie unzufrieden die nebenamtlichen Stadträte mit ihrer aufgrund der Stadtratsreform eingeschränkten Rolle innerhalb der Stadtregierung seien.

«Die Kesb muss unabhängig von der Politik sein – etwa als Teil des Familiengerichts.»
_{Silvia Kündig, Co-Präsidentin UGS}

«Die massiven Probleme in der Kesb Linth waren nicht nur uns Kesb-Kritikern bekannt. Ich bin dankbar, dass der Stadtrat jetzt die Konsequenzen gezogen hat», sagt SVP-Präsidentin Barbara Keller-Inhelder: «Mit einem Stadtparlament wäre dieser Schritt schon viel früher herbeigeführt worden.» Null Verständnis zeigt Keller-Inhelder für die «irreführenden Aussagen von Stadtrat Roland Manhart»: Wenn es schon nicht möglich sei, die Wahrheit über den Sachverhalt zu sagen, könne man ja wenigstens ganz schweigen und sich auf den Persönlichkeitsschutz berufen.

Kesb an Gericht anschliessen

Nach Auskunft von Silvia Kündig, Co-Präsidentin der UGS Rappers- wil-Jona, will auch ihre Partei eine Kandidatin für das Schulpräsidium präsentieren: Bereit für die Nominierung ist die nebenamtliche Stadträtin Tanja Zschokke (UGS).

«Wenn es schon nicht möglich ist, die Wahrheit zu sagen, dann sollte man schweigen.»
_{Barbara Keller-Inhelder, Präsidentin SVP}

Kündig findet, dass ein Systemfehler zu den Wirren rund um die Entlassung von Walter Grob geführt habe: «Besser wäre es, wenn die Kesb politisch unabhängig wäre – zum Beispiel, wenn sie als Extrakammer mit einem interdisziplinären Team dem Familiengericht unterstellt werde.» Ein solches Modell kennen einige Westschweizer Kantone. «Dort werden Beschwerden aller Art über den unabhängigen Rechtsweg geführt, ohne dass sich politische Behörden einmischen können», sagt Kündig.

Angriff aus politischem Kalkül

Die CVP will derweil an ihrem Kandidaten Roland Manhart festhalten – den Wirren rund um die Kesb-Geschichte zum Trotz: «Man zielt nun auf Roland Manhart, den Überbringer der Nachricht», sagt CVP-Präsident Thomas Hofstetter: Der Angriff auf Manhart erfolge aus reinem politischem Kalkül. «Manhart war der einzige Stadtrat, der damals infrage kam für die Zuständigkeit der Kesb-Sache», führt Hofstetter aus: Man müsse aber den Überbringer einer schlechten Nachricht trennen von einem Entscheid, den schliesslich der Gesamtstadtrat gefällt habe.

Aus Sicht der Grünliberalen ist es wichtig, dass die Klage gegen die «Obersee-Nachrichten» und Bruno Hug durchgezogen wird. «Nicht zuletzt ist dies auch deshalb wichtig, weil auf diese Weise die Stadt das Geld auch wieder zurückerhalten kann», erklärt Tobias Uebelhart, Vizepräsident der GLP. Er bezeichnet die Querelen rund um die Kesb als «verworrene Geschichte»: «Wenn es in Rapperswil-Jona ein Stadtparlament gäbe, würde transparenter und offener informiert und kommuniziert werden.»

Stadtforum ausbauen

Die GLP sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder für die Einführung eines Stadtparlaments einzusetzen. «Fürs Erste müsste man sich überlegen, ob eine Zwischenlösung möglich wäre, indem man das Stadtforum ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten würde», sagt Uebelhart.

Markus Gisler, FDP-Präsident sind die Hintergründe der Geschichte schleierhaft: «Fakt ist, dass eine sofortige Freistellung eine radikale Massnahme bedeutet.» Dies deute auf ein vollends zerrüttetes Arbeitsverhältnis hin und auf den Umstand, dass etwas Gravierendes vorgefallen sein müsse.