Debatte über 10 Gebote, Landenteignung und Geld läuft

Feierabend ...

Die Vorlage ist zwar noch lange nicht durchberaten, aber als letzter Entscheid des heutigen Tages stimmt der Rat zu, dass Mehrwerte von weniger als 20 000 Franken pro Grundstück von der Abgabepflicht ausgenommen werden.

Jetzt ist klar: Der Kanton, die Gemeinden und die Bürgergemeinden müssen ebenfalls eine Abgabe bezahlen. Zur Ausnahme kommt es, wenn etwas für die Öffentlichkeit entsteht.

Laptop vs. Notizbuch

Während ich in meine Tasten haue, schreibt mein Print-Kollege zunächst noch von Hand seine Notizen. #Nostalgie

Und an dieser Stelle gleich ein Lesetipp: Olivier Berger fasst für morgen die wichtigsten Voten und Beschlüsse für die Zeitung «Südostschweiz» zusammen. 

Derzeit scheiden sich die Geister gerade an der Frage, ob Gemeinden und Bürgergemeinden gleich behandelt werden sollen oder nicht.

Die Botschaft zum neuen Raumplanungsgesetz ist rund 190 Seiten lang. Die Detailberatung dürfte eine Weile dauern, da auf 51 Seiten allfällige Diskussionspunkte aufgelistet sind. Nach 20 Minuten sind acht dieser Seiten abgearbeitet und bisher kam es zu keinen weltbewegenden Änderungen.

Bevor es in die Pause geht, stimmen die Grossräte ab. Mit 86:31 Stimmen wird dem Eintretten grünes Licht gegeben. Nach der Pause geht es also um die Detailberatung des Raumplanungsgesetzes.

Nach mehreren biblischen Ausführungen von diversen Grossräten zitiert nun Beatrice Baselgia auch noch den Suppen-Kasper!

Der Kaspar, der war kerngesund,
Ein dicker Bub und kugelrund,
Er hatte Backen rot und frisch;
Die Suppe aß er hübsch bei Tisch.
Doch einmal fing er an zu schrei’n:
«Ich esse keine Suppe! Nein!
Ich esse meine Suppe nicht!
Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!»

...

Am vierten Tage endlich gar
Der Kaspar wie ein Fädchen war.
Er wog vielleicht ein halbes Lot —
Und war am fünften Tage tot.

Es ist wohl bald Zeit für eine Pause! Immerhin ist jetzt Regierungsrat Jon Domenic Parolini am Zug und die Spannung steigt: Werden die Grossräte die Vorlage im Detail beraten?

PS: Es geht immer noch um das Raumplanungsgesetz.

Ohren zu!

Oje, der arme FDP-Grossrat Tarzisius Caviezel. Er sitzt neben Parteikollege Lorenz Alig, welcher wohl auch ohne Mikrofon im ganzen Saal gehört werden würde. Als der Oberländer zum erneuten Votum ansetzt, zückt der Davoser Caviezel seinen Pamir (Gehörschutz) und sorgt damit für schallendes Gelächter im Rat. Und dann behauptet man(n), dass wir Frauen stets vollbepackt sind. Wir würden an dieser Stelle gerne in den Aktenkoffer von Caviezel schauen ...

Und für alle die gerade genug vom Raumplanungsgesetz haben, hätten wir noch ein Interview zum neuen Livestream ...

Kein Ende in Sicht

Ob der Grosse Rat auf die Vorlage eintritt, ist immer noch offen. Die Eintretensdebatte läuft weiter auf Hochtouren. In der Zwischenzeit haben wir CVP-Grossrat Reto Crameri zum Kurzinterview getroffen. Er zeichnet im Gespräch mit RSO-Reporter Martin Deplazes ein düsteres Bild.

Aufgepasst! Churs Stadtpräsident und Grossrat Urs Marti versucht seine Ratskollegen zum Nicht-Eintreten auf das Raumplanungsgesetz zu bewegen. Dies mit folgenden 10 Geboten:

1. Mache nicht mehr als Bern vorgibt
2. Erhöhe nicht den administrativen Aufwand
3. Erhöhe nicht die Staatsquote
4. Schafe keinen neuen Finanzausgleich
5. Verzichte auf Kleinstabschöpfungen
6. Schafe eine genügende Rechtsgrundlage
7. Bitte halte die Gemeindeautonomie ein
8. Kein Gesetz unter Zeitdruck
9. Provoziere keine Stadt/Land-Diskussion
10. Verletzte nicht die Grundrechte

Und? Konnte «FDP-Prophet Marti» überzeugen? Die Eintretensdebatte dürfte noch eine Weile dauern ...