Komfortables Polster: Die Kantonsfinanzen sind im Lot

von Sina Bühler

Steuern und Finanzen sind eng verknüpft – und so präsentierte der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth das Budget 2019 zusammen mit der geplanten Steuerreform. Gibt es eine Veränderung auf der einen Seite, hat das immer Folgen auf der anderen: Mehrerträge bei den Steuern erhöhen den Überschuss in Budget und Rechnung. Während ein ausgeglichenes Budget, eine positive Rechnung, ermöglichen Steuersenkungen.

Die Zahlen sehen gut aus. Im Budget 2019 rechnet die St. Galler Regierung mit einem Überschuss von 10,4 Millionen Franken. Dank der geplanten Kapitalisierung der St. Galler Kantonalbank ergibt sich ein operatives Plus von fast 25 Millionen Franken.

Das ist ein komfortables Polster – vor allem, wenn man zurückblickt: 2017 rechnete die Regierung noch mit einem operativen Defizit von rund 64 Millionen Franken, 2016 sogar mit einem Minus von 76 Millionen Franken. Und letztes Jahr? Da stand im Budget 2018 eine Null.

Zu pessimistisch gerechnet

Eine Prognose, die sich jetzt als viel zu pessimistisch erwies: Laut Finanzdirektor Würth wird die Rechnung 2018 voraussichtlich mit einem Überschuss von mehr als 79 Millionen Franken abschliessen. Zu verdanken ist dies hauptsächlich der höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank (+ 43,5 Millionen) und Mehreinnahmen bei den Steuern (+ 32 Millionen).

«Wir haben einen gesunden Haushalt. Das ist allerdings kein Grund zur Euphorie.»

Dies hat Auswirkungen auf die Planung 2019. Im Vergleich zum Vorjahr rechnet die Regierung mit 111 Millionen Franken Mehreinnahmen aus Steuern, Finanzausgleich und Nationalbankgewinn. Dem gegenüber steht ein Mehraufwand für Hochschulen, IT-Offensive, Ergänzungsleistungen, Kantonalbank und den letzten Beitrag für die Verselbstständigung der Pensionskasse des Staatspersonals

Das Personal geht trotz guten Zahlen wieder leer aus. Die vom Kantonsrat bewilligte Pauschale zum Personalaufwand reiche nur für individuelle Lohnerhöhungen und die Deckung des strukturellen Personalbedarfs, aber nicht für allgemeine Lohnmassnahmen, führte Würth aus. «Uns ist klar, dass wir hier im Dissens mit den Personalverbänden stehen.» Er sieht Handlungsbedarf und versprach: «Wir prüfen entsprechende Massnahmen im Budget 2020 sowie im Aufgaben- und Finanzplan.»

Steuerreform schlägt zu Buche

Bevor der Finanzchef zur Steuerreform überleitete, schloss er die Budgetpräsentation mit seinem klassischen Fazit ab: «Wir haben einen gesunden, robusten Haushalt. Das ist allerdings kein Grund zur Euphorie.» Denn das Geld wird benötigt: Die geplante Umsetzung der Steuerreform STAF, welche Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, wird den Kanton einiges kosten.

Zieht man die erhöhten Beiträge aus der direkten Bundessteuer ab, werden in der Staatskasse 35 Millionen fehlen. Doch nicht nur Unternehmen, sondern auch natürliche Personen sollen steuerlich entlastet werden: über die Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um 950 Franken, was zusätzliche 25 Millionen Franken kostet.

Wie werden diese 60 Millionen gedeckt? «Einerseits hat sich das wirtschaftliche Umfeld positiv entwickelt und wird es hoffentlich weiter tun. Und 25 bis maximal 30 Millionen können wir aus dem besonderen Eigenkapital nehmen», meinte Würth. 264 Millionen Franken befinden sich zurzeit in diesem Topf. Der Finanzdirektor ist zuversichtlich, dass die Vorlage ausgewogen und finanzierbar ist. Er ergänzt aber: Nur wenn die Politik – sprich der Kantonsrat – bei der Beratung die Vorlage zusätzlich belaste, reiche es nicht. «Dann kann der Ausgleich nur mit Sparmassnahmen hergestellt werden.»

Als weitere Entlastung für die Bevölkerung plant der Kanton soziale Ausgleichsmassnahmen, die laut Würth aus rechtlichen Gründen nicht mit der Steuervorlage verknüpft werden könnten. So will die Regierung die individuellen Prämienverbilligungen erhöhen. Und sie will einen Gegenvorschlag zur Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» ausarbeiten, und damit Familienzulagen erhöhen und Kita-Beiträge senken.