EU-Kommission «ernsthaft besorgt» über Italiens Schuldenpläne

Dies schrieben Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom. Nur Stunden zuvor hatte Italien seine Haushaltsplanungen für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits angesichts der in Rom angepeilten höheren Neu-Verschuldung eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt.

Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone.

Ankurbeln der Wirtschaft

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend versucht, die Sorgen in Brüssel und an den Finanzmärkten zu zerstreuen. Für 2020 sei eine Neuverschuldung von 2,1 Prozent und 2021 von 1,8 Prozent geplant, sagte Conte. Zuletzt hatte die europakritische Koalition auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt. Die Massnahmen im kommenden Jahr sollen das Wachstum ankurbeln.

Nach den Plänen der Regierung soll so die Staatsverschuldung bis 2021 auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingedämmt werden. Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt einlösen.

Dombrovskis und Moscovici bemängeln jedoch, dass die Finanzpläne der Regierung in Rom vorsehen, dass der Schuldenberg einem noch grösseren Prozentsatz der Wirtschaftsleistung entsprechen werde. Vereinbart sei jedoch genau das Gegenteil gewesen.