Schiessverbände bringen sich gegen Waffengesetz in Stellung

Die EU hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Ihr ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken.

Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Der Bundesrat nutzte bei den Verhandlungen mit der EU seinen Spielraum und plädierte für eine moderate Umsetzung.

Das Parlament entschärfte diesen Entwurf in einigen Punkten weiter, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen. Einschneidende Einschränkungen für Waffenbesitzer sind nicht vorgesehen.

Freiheit steht auf dem Spiel

Trotzdem hat die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, welche 14 Verbände vertritt, das Referendum ergriffen. Es gehe um die Freiheit und die Souveränität der Schweiz, sagte Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbandes, am Freitag vor den Medien in Bern. Der Tessiner war flankiert von vier Nationalräten der SVP.

Diese legten in ihren Voten den Fokus auf die EU. Das mögliche Ende einer Schengen/Dublin-Zusammenarbeit sei nur dazu da, um den Schweizerinnen und Schweizern Angst einzujagen, sagte der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor. Die Kündigung von Schengen sei nicht das Ziel des Referendums, betonte der Berner Nationalrat Werner Salzmann. Die EU habe auch keinerlei Interesse, die Kooperation im Bereich der Sicherheit zu beenden.

Die Gegner führen ihre Kampagne unter dem Titel «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU». Die Waffenrichtlinie sei freiheitsfeindlich, unrecht, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch, argumentieren sie. Ihrer Ansicht nach verstösst das Gesetz gegen die Verhältnismässigkeit.

Auch verfehlt sie das angestrebte Ziel von mehr Sicherheit. Es sei noch kein einziger Anschlag mit einer legalen Waffe verübt worden, sagte Addor weiter. Die Schweiz bleibe ein sichereres Land als ihr Nachbarland Frankreich, obwohl dort seit den Anschlägen in Paris ein noch restriktiveres Waffenrecht gelte.

Sturmgewehr im Fokus

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.

Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ordonnanzwaffen können nach Beendigung der Dienstpflicht aber weiterhin mit nach Hause genommen werden.

Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.