Deutsche Koalition einigt sich auf Massnahmen-Paket in Dieselkrise

Die Einigung wurde demnach nach sechsstündigen Beratungen getroffen. Laut der SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden.

Details des «Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten» sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag vorstellen. Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: «Das werden wir sehen.» Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten

Neue Kaufanreize

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren deutschen Städten ein Fahrverbot droht. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Besonders hakte es bei dem Punkt von Nachrüstungen von Dieselautos und der Finanzierung und Haftung, wenn zum Beispiel Katalysatorsysteme nachgerüstet werden sollen. Darauf hatte vor allem die SPD in der Regierung gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt.

EU-Kommission macht Druck

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10«000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200»000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hiess. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund für die neuen Massnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.