Köln ist vor dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan im Ausnahmezustand

Zunächst traf Erdogan am Samstag erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dieses Mal zu einem Arbeitsfrühstück im Kanzleramt in Berlin. Zuvor hatte es kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben, selbst beim Staatsbankett am Vorabend wurden die Differenzen überdeutlich.

Verbot aus Sicherheitsgründen

Erdogan wollte gegen Mittag nach Köln reisen, um dort an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilzunehmen. Eine geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der Tausende Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde aus Sicherheitsgründen verboten. Sie soll nun nur mit geladenen Gästen stattfinden.

Die türkische Islam-Organisation Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25'000 Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich.

Ditib reagierte mit Unverständnis. Die Kölner Zentralmoschee der Ditib - sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt - wird schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Differenzen der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert.

Der grösste Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner grossen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung unter Druck. Die Eröffnung der Moschee durch Erdogan ist hoch umstritten.

Kundgebungen angemeldet

Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund sprach im Vorfeld von einer fatalen Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft, aber auch an die Muslime als religiöse Minderheit. Diese sei sehr bunt, theologisch und politisch unterschiedlich eingestellt und sehe sich nur zu einem kleineren Teil von Erdogan repräsentiert.

Mehrere Kundgebungen waren für Samstag in Köln angemeldet. Im Stadtteil Deutz versammelten sich am Vormittag einige hundert Demonstranten eines Kölner Bündnisses gegen den Erdogan-Besuch, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Unter den Demonstrierenden waren viele Kurden.

Die Polizei hat in Köln wichtige Strassen und das Gebiet um die Zentralmoschee abgesperrt. Die Lage war am Vormittag ruhig, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt sind in Köln mehrere Tausend Polizisten im Einsatz. Es herrschte die höchste Sicherheitsstufe.

Das Programm des türkischen Präsidenten in Köln war kurz vor Beginn seines Besuchs noch einmal umgeworfen worden. Für Erdogans Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden. Denn die Schlossbesitzer hatten einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt.

Kaum Anzeichen von Annäherung

Zum Auftakt des Staatsbesuchs am Freitag hatte es kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an.

Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin «tiefgreifenden Differenzen». Der türkische Präsident wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.