Erdogan: Besuch hat deutsch-türkische Freundschaft vertieft

Man müsse Differenzen überwinden und sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren, sagte Erdogan zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs bei der Eröffnung einer Moschee in Köln. Die Gespräche hätten «die deutsch-türkische Freundschaft gestärkt».

Zahlreiche Politiker hatten gegenüber Erdogan eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei angemahnt. In der Domstadt demonstrierten Gegner und Anhänger des türkischen Präsidenten. Laut der Polizei kam es zu kleineren Rangeleien zwischen Anhängern beider Lager, diese seien aber sofort von der Polizei getrennt worden.

«Gute Gespräche»

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gute Gespräche geführt, bilanzierte Erdogan. Es gebe zahlreiche Bereiche, wie die Wirtschaft, in denen die gemeinsamen Beziehungen ausgebaut werden könnten. Er habe dazu auch «bekannte deutsche Investoren» getroffen.

Erdogan sucht die Wiederannäherung an Deutschland auch, weil das Nato-Land wirtschaftlich unter Druck steht und Konflikte mit den USA austrägt.

Der türkische Präsident warb zudem für die doppelte Staatsbürgerschaft und sagte, seine in Deutschland lebenden Landsleute sollten nicht assimiliert werden - vielmehr gehe es um eine gleichberechtigte Integration.

Dabei kritisierte er den Umgang mit dem ehemaligen deutschen Nationalspieler Mesut Özil. Er könne nicht verstehen, dass dieser «ausgestossen» worden sei. Ein Foto Özils mit Erdogan kurz vor der Fussball-WM und den Präsidentenwahlen in der Türkei war der Ausgangspunkt der Debatte um den Fussballer, die zum Rücktritt Özils aus der Nationalelf führte.

Einhaltung der Menschenrechte angemahnt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet pochte gegenüber Erdogan auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Rechtsstaatlichkeit sei eine wichtige Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen.

«Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller - auch der türkischen Regierung», sagte Laschet nach seinem rund einstündigen Gespräch mit Erdogan. Er habe «sehr konkrete Fälle von Deutschen angesprochen, die immer noch in türkischen Gefängnissen festgehalten werden». Erdogan habe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.

Am Freitagabend hatte sich Erdogan zu dem Thema einen Schlagabtausch mit Steinmeier geliefert. Bei einem Staatsbankett hatte er Deutschland vorgeworfen, «Terroristen» zu unterstützen. Steinmeier hatte in seiner Tischrede die Bedeutung der Beziehungen zur Türkei gewürdigt und gleichzeitig die Lage der Menschenrechte in dem Land angesprochen.

Arbeitsfrühstück mit Merkel

Erdogan war am Samstagmorgen in Berlin zu einem Arbeitsfrühstück mit Merkel zusammengekommen. Gegenstand seien dabei das deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der Türkei und gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terrorismus gewesen, sagte ein Regierungssprecher. Zudem sei darüber gesprochen worden, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Merkel selbst hatte nach Gesprächen mit Erdogan am Freitag gesagt, es gebe trotz des Willens zur Normalisierung der Beziehungen nach wie vor tiefgreifende Differenzen.

In Köln blieb die Lage bei der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Erdogan-Visite der Polizei zufolge weitgehend friedlich. Die Polizei hatte in der Domstadt Beamte aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei zu einem der grössten Einsätze seit Jahren zusammengezogen.

Kundgebung untersagt

Eine Kundgebung von Erdogan-Anhängern vor der Moschee hatte die Stadt Köln aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib), die Erdogan zu der Eröffnung empfangen hatte, habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt.

Zu der Veranstaltung rund um die Moschee waren Ditib zufolge rund 25'000 Menschen erwartet worden. Beim Besuch Erdogans drängelten sich dann zahlreiche Anhänger Erdogans hinter Polizeisperren in Strassen nahe der Moschee.