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«Neues Mediengesetz diskriminiert das Rätoromanische»

Die Regierung nimmt Stellung zur Vorlage des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien.

Südostschweiz
27.09.18 - 10:34 Uhr
Politik
Die Berücksichtigung von Italienisch und Rätoromanisch ist für die Regierung von zentraler Bedeutung.
Die Berücksichtigung von Italienisch und Rätoromanisch ist für die Regierung von zentraler Bedeutung.
MARCO HARTMANN

Das Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien vor. Das neue Gesetz will, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Mit dem neuen Gesetz soll zudem das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden.

Die Regierung stellt fest, dass die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat und die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes zweifellos gegeben ist, heisst es in einer Mitteilung. Sie begrüsst daher eine Neuordnung, welche auch nicht lineare Medienangebote berücksichtigt. Aus sprachpolitischer Sicht sei für den Kanton Graubünden dabei die Berücksichtigung der nationalen Minderheitensprachen Italienisch und Rätoromanisch von zentraler Bedeutung.

Bedingungen für Italienisch gut, für Romanisch nicht so gut

Positiv beurteilt die Regierung daher, dass die Vorlage die italienische Sprachminderheit den beiden grossen nationalen Sprachgruppen Deutsch und Französisch gleichstellt, indem die SRG auf Deutsch, Französisch und Italienisch ein gleichwertiges publizistisches Angebot erbringen soll.

Die neuen Rahmenbedingungen für Rätoromanisch erachtet die Regierung hingegen als diskriminierend, da Rätoromanisch nur noch «angemessen zu berücksichtigen» sei. Sie fordert deshalb, dass im neuen Bundesgesetz über elektronische Medien – wie im geltenden RTVG – zugunsten der rätoromanischen Sprachregion ein konkretes publizistisches Angebot bestimmt werden muss. Dazu gehöre ein Grundangebot sowohl im Bereich Radio wie auch Fernsehen, das den Bedürfnissen der vierten Landessprache gerecht wird.

Bergregionen dürfen nicht vergessen gehen

Im Weiteren setzt sich die Regierung dafür ein, dass die bisherige Ausrichtung von Fördergeldern bezüglich der Verbreitung von Radioprogrammen und die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien zugunsten der Bergregionen beibehalten wird, wie es weiter heisst. Auch sei es für den Kanton Graubünden wichtig, dass das heutige Modell der Zustellförderung aufgrund der teilweise sehr geringen Anzahl abonnierter Lokal- und Regionalzeitungen ausgebaut und gestärkt wird. Im Zusammenhang mit der Verbilligung der Zustelltarife stelle dabei die Aufhebung der Auflagenbeschränkung eine wirkungsvolle Massnahme dar.

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