Selbstbestimmungsinitiative schwächt laut Bundesrat die Schweiz

Gleich zwei Regierungsmitglieder traten am Dienstag vor die Medien, um die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen: Justizministerin Simonetta Sommaruga und der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Sie sprachen von einem gefährlichen Experiment.

Über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entscheidet das Stimmvolk am 25. November. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Sie will damit vor allem erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen. Wird eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden - es sei denn, er unterstand dem Referendum. Sie müsste den Vertrag neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.

Zwang zur Kündigung

Sommaruga bezeichnete dies als «Neuverhandlungs- und Kündigungszwang». Die Selbstbestimmungsinitiative sei eine «breit angelegte Kündigungsinitiative», sagte sie. Die Schweiz werde geschätzt für ihre Verlässlichkeit. Als Land mitten in Europa und als Exportnation brauche sie geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt.

Mit internationalen Verträgen - also Völkerrecht - sichere sie ihre Interessen. Solche Verträge regelten zum Beispiel den Warenhandel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit. Sie schützten aber auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Menschenrechte. All diese Verträge sieht der Bundesrat gefährdet - inklusive das Recht des einzelnen, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

Verträge unter Dauervorbehalt

Der Mechanismus, den die Initiative verlange, könnte als Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden werden, warnte Schneider-Ammann. Die Schweiz wäre keine glaubwürdige Verhandlungspartnerin mehr. Sämtliche Verträge stünden unter Dauervorbehalt.

Die Initiative gefährde damit Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Darauf aber sei auch die Wirtschaft angewiesen. Er sei vor die Medien getreten, weil sich die Wirtschaft grosse Sorgen mache, sagte der Wirtschaftsminister. «Es ist ein Risiko, das wir nicht eingehen können.»

Schon heute selbstbestimmt

Sommaruga betonte ihrerseits, dass die Initiative nicht mehr Selbstbestimmung bringe. Die Schweiz entscheide nämlich bereits heute selber, welche Verträge sie abschliessen wolle und welche nicht. Die Stimmbevölkerung habe dabei weitgehende Mitspracherechte.

Bundesrat, Parlament und die Stimmbevölkerung hiessen Verträge nur gut, wenn diese der Schweiz unter dem Strich Vorteile brächten. «Wollen wir die Verträge, die wir im eigenen Interesse abgeschlossen haben, wirklich kündigen?», fragte Sommaruga. Komme es zu einem Konflikt mit einem internationalen Vertrag, habe die Schweiz heute verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Sie könne dabei pragmatisch vorgehen.

Stimmbevölkerung ausgeschlossen

Die Selbstbestimmungsinitiative dagegen kenne nur einen Weg: Neu verhandeln, kündigen. Eine Neuverhandlung dürfte oft nicht möglich sein, insbesondere bei Verträgen der WTO oder des Europarats, an denen viele Staaten beteiligt seien.

Mit dem starren Mechanismus würden ausserdem ausgerechnet die Stimmberechtigten ausgeschlossen. Die Initianten hörten das zwar nicht gerne, doch: «Die Selbstbestimmungsinitiative ist keine Freundin der direkten Demokratie», sagte Sommaruga.

Kein Zusammenhang mit Rahmenabkommen

Zur Frage, welche Folgen eine Annahme der Initiative für ein Rahmenabkommen mit der EU hätte, wies die Bundesrätin darauf hin, dass das Abkommen noch nicht abgeschlossen sei. Solange es nicht auf dem Tisch liege, könne man keinen Zusammenhang herstellen - auch wenn die Initianten dies versuchten.

Im Übrigen schliesse die Schweiz keine Verträge ab, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stünden, betonte Sommaruga. Sie wies ferner darauf hin, dass die Abkommen zur Personenfreizügigkeit sowie die Verträge von Schengen und Dublin dem Referendum unterstanden. Diese wären somit laut der Initiative weiterhin anzuwenden.

Was bei einem Ja genau gelten würde, lässt der Initiativtext aus Sicht des Bundesrates allerdings teilweise offen. Unklar sei, wann ein «Widerspruch» zur Verfassung vorliege und wer darüber entscheide, sagte Sommaruga. Ebenfalls unklar sei die Forderung, ein Vertrag müsse «nötigenfalls» gekündigt werden. Für den Bundesrat ist das ein weiterer Grund, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen.