Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensvotum im Parlament
Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier stimmte am Dienstag für seinen Abgang.
Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier stimmte am Dienstag für seinen Abgang.
Eine solche Abstimmung ist üblich nach einer Parlamentswahl. Löfven wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind. Löfven erklärte am Dienstag, seinem Land auch weiter als Ministerpräsident «dienen» zu wollen
Der Parlamentspräsident muss nun in Gesprächen mit den Parteichefs ermitteln, welcher Kandidat die grössten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament unterstützt wird.
Beide grossen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung stellen, doch keiner von ihnen hat eine Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz. Deshalb kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu.
Im schwedischen Parlament stimmten am Dienstag 204 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, 142 votierten dagegen. Die vier bürgerlichen Parteien stimmten zusammen mit den Schwedendemokraten gegen Löfven.
Vier Versuche - dann Neuwahlen
Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in der Regierung hat der Spitzenkandidat der Allianz, Ulf Kristersson, aber bislang ausgeschlossen. «Schweden braucht eine neue Regierung, die breite politische Unterstützung hat, um Reformen anzugehen», sagte Kristersson am Dienstag.
Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, wiederholte am Dienstag, seine Partei werde jede Regierung stürzen, die kein Wort über die Einwanderungs-, Gesundheits-, Renten- und Sicherheitspolitik verliert. «Wenn Ulf Kristersson Premierminister werden will, kann das nur mit meiner Hilfe geschehen», sagte er gegenüber dem schwedischen Fernsehen.
Parlamentspräsident Norlén will am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden der acht im Parlament vertretenen Parteien treffen um zu entscheiden, wer die besten Chancen auf eine Regierungsbildung hätte. Es wird erwartet, dass er Kristersson beauftragt. Sollte diesem im ersten Anlauf keine Regierungsbildung gelingen, sind drei weitere Versuche möglich, bevor Neuwahlen stattfinden müssen.
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