Landwirtschaft bleibt auf der politischen Agenda

Die Bündnerinnen und Bündner möchten nicht, was die Initianten hinter den Agrarinitiativen vorgesehen haben. So auch der grosse Teil der Schweizer Stimmbevölkerung. Die Fair-Food-Initiative sah vor, die Deklarationen für Lebensmittel zu verschärfen, mehr ökologische und soziale Vorschriften einzuführen und Zölle für gewisse Lebensmittel zu erhöhen. Die Initiative für Ernährungssouveränität wollte, dass für importierte Produkte die gleichen ökologischen und sozialen Vorschriften gelten, wie bei Schweizer Produkten. Weiter sollten Zölle erhöht und gerechtere Preise aufgestellt werden. Mit diesen beiden Initiativen sollte die Stellung des Bauernstandes gestärkt werden. Doch diese Vorhaben fanden bis auf die Westschweiz keinen Anklang in der Schweiz.

Für Thomas Roffler, Präsident des Bündner Bauernverbands, ist dies ein Zeichen und Bekenntnis für die aktuelle Agrarpolitik. Er zieht auf Anfrage von «suedostschweiz.ch» folgenden Schluss: «Wir haben grosses Vertrauen in die bisherige Landwirtschaftspolitik, vor allem auch in die Label, die Nachhaltigkeit und Mehrwert garantieren. Beispielsweise in Bio Suisse und IP-Suisse».

Dieses deutliche Ergebnis zeige auch, dass am Verfassungsartikel von der Ernährungssicherheit vom vergangenen Jahr festgehalten werde (Agrarpolitik 22+), so Roffler. Dieses habe wohl die wichtigsten Anliegen des Volks bereits aufgenommen. Das wären unter anderem die Nachhaltigkeit, das Tierwohl und ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln. «Das Stimmvolk möchte nur eine Verbesserung der Agrarpolitik und nicht einen Neuanfang», sagt Roffler.

Für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) schlägt der Bundesrat vor, den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven zu geben. Weiter sollen die in- und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden.

Wie weiter?

Ein Blick in die Zukunft zeigt, Bundesrat Schneider Ammann hat Folgendes vor: Er möchte den Freihandel in der Schweiz öffnen. Dazu Roffler: «Damit könnten Produkte über die Schweizer Grenze geführt werden, welche den Kriterien der bisherigen Landwirtschaftspolitik nicht entsprechen». «Wenn dies nicht genügend kontrolliert wird, nehme ich an, dass die Stimmung in der Schweiz kippt. Die Bevölkerung der Schweiz möchte kontrollierte landwirtschaftliche und nachhaltig hergestellte Produkte essen», erklärt Roffler weiter.

Weitere Initiative in der Pipeline

Obwohl die zwei gescheiterten Initiativen nun vom Tisch sind, die Landwirtschaft bleibt auf dem politischen Parkett. Schon im kommenden November stehen weitere Abstimmungen an. Unter anderem wird dabei über die Hornkuh-Initiative befunden, bei der es um die Frage geht, ob Bauern für das Halten von Kühen mit Hörnern finanziell belohnt werden.

Auffällig ist, in den vergangenen 30 Jahren war die Landwirtschaft noch nie so oft in der öffentlichen Diskussion, wie in den letzten Jahren. «Ich denke, dass die Bevölkerung in Punkto Nachhaltigkeit, Tierwelt und Nahrungssicherheit immer mehr mitsprechen möchte. Ich persönlich finde dies sehr schön», so Roffler. Die Branche müsse deshalb den Dialog mit der Bevölkerung suchen, «denn Initiativen sind immer Ausdruck von Bedürfnissen», so Roffler weiter.