Geschäftsprüfungskommission soll Fall Broulis untersuchen

Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Grossrats und Geschäftsprüfungskommissionsmitglieds Yvan Luccarini hervor. Das Papier ist im Namen der Parteienallianz Ensemble à Gauche an die Geschäftsprüfungskommission adressiert.

Das Gremium soll erstens untersuchen, wer für die Reise des Staatsrats nach Russland 2012 bezahlt hat und ob diese mit den für Regierungsmitglieder geltenden Regeln vereinbar war. Zweitens soll die Kommission prüfen, ob bei der Steuervereinbarung mit dem Biopharmaunternehmen Ferring des Geschäftsmanns Frederik Paulsen in St. Prex VD alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Abschliessend soll das Gremium einen Sonderbericht zur Affäre verfassen.

Gestützt auf Informationen des «Tages-Anzeigers» hatten zuletzt verschiedene Medien und vorab linke Politiker den Verdacht geäussert, dass Paulsen und Ferring von seiner persönlichen Beziehung zu Broulis profitiert haben könnten.

Juristisches Nachspiel

In der vergangenen Woche teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Vorabklärungen über die Reisen von gewählten Amtsträgern nach Russland, darunter Broulis, eingeleitet habe. Dabei wurde auch der Name der SP-Ständerätin Géraldine Savary erwähnt.

Der Antrag an die Geschäftsprüfungskommission sei kein Ersatz für die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, sagte Luccarini der Agentur Keystone-SDA auf Anfrage. Es seien zwei getrennte Verfahren. Er halte es für legitim, dass eine Aufsichtskommission neben der Staatsanwalt ein paralleles Verfahren durchführe.

Broulis dementiert

Broulis weist die Vorwürfe als falsch zurück. Vergangene erklärte der FDP-Politiker, er habe während der Ferien und auf eigene Kosten an der privaten Reise nach Sibirien teilgenommen, die vom früheren Tamedia-Kadermann Eric Hoesli organisiert worden war. Paulsen habe zwar an gewissen Reisen teilgenommen und er schulde ihm nichts.

Broulis gab an, Paulsen im Jahr 2009 kennengelernt zu haben. Die Steuervereinbarung mit dessen Firma Ferring hingegen stamme aus dem Jahr 2002 und betreffe die Steuerbefreiung für die Jahre 2006 bis 2015. Er habe zudem nie etwas mit dem Steuerdossier von Paulsen zu tun gehabt.