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Martin Landolt will die nächste Generation unterstützen

Der Nationalrat debattiert am Mittwoch in Bern über den AHV-Steuer-Deal. Die Vorlage wird nicht aufgeteilt und nimmt damit die erste grosse Hürde. Dies dürfte BDP-Präsident Martin Landolt freuen.

Südostschweiz
Mittwoch, 12. September 2018, 15:08 Uhr AHV-Steuerpaket

In einem ersten wichtigen Entscheid hat sich die grosse Kammer mit 101 gegen 93 Stimmen entschlossen, die Vorlage nicht aufzutrennen. Damit wird die Paketlösung des Ständerats mit Steuerreform und Finanzspritze für die AHV weiterverfolgt.

Während der rund zweieinhalbstündigen Debatte hat Martin Landolt dazu aufgerufen für die Menschen in diesem Land zu politisieren: der AHV-Steuer-Deal sei eine strategisch wichtige Vorlage und es müsse vor allem an die nächste Generation gedacht werden. Die BDP unterstütze deshalb die Vorlage.

Quelle: srf.ch

Die Vorlage im Detail
Der Steuer-AHV-Deal sieht vor, die Steuervorlage 17 mit einer AHV Finanzspritze zu verbinden. Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss. Jeder Franken «Steuerausfall», den die Steuerreform verursacht, wird mit einem zusätzlichen Franken für die AHV kompensiert. Da die Steuerreform in einer statischen Betrachtung etwa zwei Milliarden Franken «Ausfälle» verursacht, sollen zusätzliche zwei Milliarden Franken in die AHV fliessen. Diese zwei Milliarden Franken kämen aus unterschiedlichen Quellen. Zu mehr als 50 Prozent würde der Zuschuss an die AHV aus erhöhten Lohnbeiträgen finanziert. Die weiteren 50 Prozent werden durch eine Erhöhung des Bundesbeitrags und der Mehrwertsteuer abgedeckt.

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