Widmer-Schlumpf kritisiert AHV-Pläne von Berset

Das ist bei der neuen Rentenreform geplant:
Der Plan von Sozialminister Alain Berset ist es, die AHV-Reform, welche im letzten Herbst in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, mit der ebenfalls abgelehnten Unternehmenssteuerreform zu verknüpfen. Die Rentenreform, die verworfen wurde, wollte die erste und die zweite Säule miteinander sanieren. Mit der Ablehnung geriet man unter Zeitdruck. Dies, weil das Schweizer-Vorsorge-System überaltert ist. Deshalb musste bald eine neue Lösung her. Diese neue Lösung hat Sozialminister Alain Berset kürzlich präsentiert. In der Altersvorsorge-Revision, die jetzt in der Vernehmlassung ist, soll die Situation hauptsächlich durch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuern um 1,5 Prozent vorerst entschärft werden. Einen anderen Vorschlag für die AHV-Sanierung hat der Ständerat: Dieser will mit einer Reform der Unternehmenssteuern zusätzliche zwei Milliarden Franken der AHV zuführen. Finanziert werden soll dieser Betrag über Lohnbeiträge. Die Mehrwertsteuer würde mit diesen Plänen nur um 0,7 Prozent steigen. In der Herbstsession wird dieser Vorschlag im Nationalrat behandelt.

Für Widmer-Schlumpf ist die von Berset präsentierte Lösung nur ein Teilschritt. Mit der geplanten Lösung wäre die AHV gemäss Widmer-Schlumpf nur bis 2024 gesichert. «Das ist keine auf Dauer ausgerichtete Politik», erklärt sie gegenüber «blick.ch». Man schaue bloss noch, wie man kurzfristig über die Runden komme. «Gerade im Sozialversicherungsbereich muss eine Politik auf mindestens zehn, wenn nicht mehr Jahre ausgerichtet sein.» Mit dem Vorschlag von Berset überlaste man die Jüngeren, weil man nicht in der Lage sei, eine längerfristige Lösung zu finden.

Als grosses Problem sieht Widmer-Schlumpf auch die zweite Säule: «Die Altersvorsorge-Revision, die jetzt in der Vernehmlassung ist, beschränkt sich auf die AHV. Die Lösung des grossen Problems in der zweiten Säule, die Umverteilung von mindestens sechs Milliarden Franken zugunsten der Rentnerinnen und Rentner und zulasten der Jüngeren, wird auf die lange Bank geschoben», kritisiert sie. Gerade in diesem Bereich seien aus Fairnessgründen Korrekturen notwendig. (kup)