Macron und May treffen sich in Südfrankreich zu Brexit-Gesprächen

Beide Politiker und ihre Berater sprachen im Garten der Sommerresidenz des Präsidenten am Mittelmeer über den hart umkämpften EU-Ausstieg Grossbritanniens. Das Treffen östlich der Hafenstadt Toulon werteten einige Kommentatoren als Hilfeschrei Mays. Denn London steht erheblich unter Druck: Erst von einigen Tagen hatte Aussenminister Jeremy Hunt vor einem Austritt ohne Abkommen gewarnt.

Das Treffen an der Riviera stiess auf Kritik: Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) nannte es «nicht hilfreich». Die Briten versuchten mit bilateralen Gesprächen immer wieder, Sonderdeals mit Einzelstaaten auszuhandeln, sagte Brok im SWR-Tagesgespräch. Das sei «immer schief gegangen». Was verhandelt werde, müsse von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert - also gebilligt - werden.

Keine Erklärung

May kam direkt aus ihrem Urlaub in Italien. Nach dem Arbeitstreffen stand ein gemeinsames Abendessen mit den Ehepartnern Brigitte Macron und Philip May auf dem Programm. Eine gemeinsame Erklärung von Macron und May nach dem Treffen war hingegen nicht geplant.

Macron hat stets betont, dass die Brexit-Verhandlungen von der Europäischen Union unter der Leitung von Michel Barnier geführt werden. Vor dem Treffen mit Macron hatte May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über Welthandel und den Brexit gesprochen.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und ist anfällig für Revolten von mehreren Seiten. Die Uneinigkeit um den Brexit-Kurs in London lähmte auch die Verhandlungen mit Brüssel. Die Gespräche über den Brexit sollen nach bisherigem Zeitplan im Oktober abgeschlossen werden. Ende März 2019 will Grossbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Grenzkontrollen im Fokus

Knackpunkt der zähen Verhandlungen ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Umstritten ist auch, wie künftige Handelsbeziehungen gestaltet werden. London will eine Freihandelszone für Waren einschliesslich landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht für Dienstleistungen.

Macron war erst kurz vor dem Treffen aus Paris angekommen. Er will im Fort de Brégançon, einem Schloss auf dem 17. Jahrhundert, einen rund zweiwöchigen Sommerurlaub verbringen. Die Residenz steht den französischen Staatschefs zur Verfügung.

Auch Mays Minister nutzen die Sommerwochen für Treffen mit Amtskollegen anderer europäischer Länder. Sie warnen, dass ein EU-Ausstieg ohne Abkommen zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen könne. Brexit-Minister Dominic Raab war erst am Donnerstag zu Gesprächen in Paris gewesen.

Besorgt äusserte sich auch der britische Notenbank-Chef Mark Carney am Freitag in einem Interview des Senders BBC. Die Möglichkeit einer Trennung ohne Abkommen sei «unangenehm hoch», sagte er.