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Die SP doppelt nach

Nicht zum ersten Mal kritisiert die kantonale SP das Geschäftsgebaren der Glarner Kantonalbank. Mit ihrer Strategie bis weit über die Kantonsgrenzen verstosse die GLKB gegen geltendes Recht.

Marco
Häusler
17.07.18 - 04:30 Uhr
Politik

Den Glarner Sozialdemokraten ist die Digitalisierungsoffensive der Glarner Kantonalbank ein Dorn im Auge – obschon die Strategie in der Branche als innovativ gilt. Der SP geht sie zu weit. Denn die seit 2012 vorangetriebenen Online-Geschäfte zielen auch auf Wachstum weit über den eigenen Wirtschaftsraum hinaus. Der Hypomat.ch zur Online-Vergabe von Hypotheken, Kontomat.ch, Risikomat.ch oder Investomat.ch heissen diese Finanzdienstleistungen.

Die SP fragte sich schon Ende September 2017, ob das noch mit dem Kantonalbankengesetz vereinbar sei – und berief sich auf dieses, um dem GLKB-Verwaltungsrat (VR)ein Dutzend kritischer Fragen zu stellen. «Gehören die Projekte, die der Entwicklung von digitalen Bankenlösungen dienen, neuerdings zum Kerngeschäft unserer kleinen Kantonalbank?», war eine davon.

SP «enttäuscht» vom GLKB-VR

Die GLKB entwickle ihr Kerngeschäft weiter, hiess es im Dezember 2017 in der Antwort. «Die Digitalisierung ist Mittel zum Zweck.» Eine Antwort wäre laut GLKB-Verwaltungsrat im Übrigen aber gar nicht notwendig gewesen, weil die Informationsbefugnis, auf die sich die SP berufe, «nach dem Wortlaut des Gesetzes einzig dem Landrat und nicht einzelnen Landräten oder einer Landratsfraktion» zustehe.

«Die SP ist enttäuscht über die Antworten des Verwaltungsrates», hiess es dann im Februar in der Interpellation, mit der sich Landrat und Parteipräsident Jacques Marti und der damalige Landrat und Fraktionspräsident Thomas Kistler an die Regierung wandten. Womit, fasste der Titel der parlamentarischen Anfrage zusammen: «Wie weit weg vom Kantonalbankengesetz und der im Landrat verabschiedeten Eignerstrategie ist die aktuelle Strategie der GLKB?»

«Die SP hält fest, dass beide Geschäfte nichts mit dem Kanton zu tun haben.»

Sie stehe im Einklang mit dem Gesetz, antwortete der Regierungsrat darauf Ende April. Weil die Eignerstrategie der GLKB aber bereits wieder zehnjährig sei und sich die Bankenwelt verändert habe, wolle er diese Strategie in der Legislaturperiode 2019 bis 2022 überprüfen.

«Aus unserer Sicht sind solche Geschäfte nicht durch das GLKB-Gesetz gedeckt.»

Noch eine Interpellation

Am 28. Juni gab die GLKB dann bekannt, ihr Hypothekarportfolio mit dem «Ankauf von Hypothekarforderungen von einer Versicherung» stufenweise um 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr zu erweitern. Und am 6. Juli folgte die Mitteilung, laut der die GLKB die Verwaltung der Hypotheken der Cred Ex übernehme (siehe Box).

«Die SP Fraktion hält fest, dass beide Geschäfte nichts mit dem Kanton Glarus zu tun haben und die GLKB wiederum Verpflichtungsgeschäfte in Millionenhöhe ausserhalb des Kantons Glarus vergibt», steht nun in der «Interpellation zu den aktuellen Tätigkeiten der GLKB», die SP-Präsident Marti und der neue Fraktionschef, Landrat Christian Büttiker, unterzeichnet haben. «Aus unserer Sicht sind solche Geschäfte nicht durch das GLKB-Gesetz gedeckt.»

Wissen wollen sie jetzt:

  • Erachtet der Regierungsrat das Vorgehen der GLKB als durch das GLKB-Gesetz gedeckt?
     
  • Wenn ja, warum?
     
  • Wenn nein, welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat?
     
  • Wie beurteilt die Regierung den Ankauf ausserkantonaler Hypotheken von einer Versicherung?

So funktioniert die Cred Ex AG

Die Zürcher Credit Exchange AG (Cred Ex) geht auf die Anfang März gegründete SCEx AG zurück und ist zu gleichen Teilen ein Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungen Mobiliar und Vaudoise, des Telekommunikationsanbieters Swisscom und der Zürcher Regionalbank Clientis. Chief Executive Officer (CEO) der Cred Ex ist Hanspeter Ackermann, der frühere CEO der Cler beziehungsweise Bank Coop AG, wie sie bis März 2017 hiess. Die Cred Ex gilt als «Zukunftsmodell für den Hypothekarmarkt». Es ist eine Business-to-Business-Börse (B2B), die sich ausschliesslich über die Abschlüsse finanziert, die darauf getätigt werden. Die Plattform richtet sich nur an Kreditgeber und steht Einzelkunden nicht zur Verfügung. Aber die beteiligten Banken können ihre Angebote allen Instituten zum Vertrieb unterbreiten, die am System beteiligt sind. Als Beispiel: Für Hypothekarkunden der Mobiliar bleibt die Versicherung Ansprechpartner, diese kann ihm aber diverse Angebote von Finanzierern vorlegen. In einem weiteren Schritt können die über die Plattform abgeschlossenen Verträge auf dieser auch gehandelt werden. Die Glarner Kantonalbank wiederum verwaltet über ihre Kreditfabrik alle Hypotheken, die über Cred Ex abgeschlossen werden.

Marco Häusler ist Dienstchef der Zeitungsredaktion «Glarner Nachrichten». Er absolvierte den zweijährigen Lehrgang an der St. Galler Schule für Journalismus und arbeitete bei der ehemaligen Schweizerischen Teletext AG und beim «Zürcher Unterländer», bevor er im Februar 2011 zu Somedia stiess. Mehr Infos

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