Initiative will mit «Hornkuh-Esprit» zu einheitlichen BVG-Beiträgen

Die eidgenössische Volksinitiative «Berufliche Vorsorge - Arbeit statt Armut» verlangt eine Änderung von Artikel 113 Absatz 3bis der Bundesverfassung. Der Artikel soll neu lauten: «Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig.»

Die Initiative verhindere Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und halte wertvolles Wissen und Erfahrung in den Betrieben, sagte Pierre Bayerdörfer, Vorstandsmitglied von Workfair 50+, an einer Medienkonferenz in Bern. Dies wiederum verhindere, dass Betroffene verfrüht ihr Vermögen aufbrauchten und in der Sozialhilfe landeten.

Es sei ein Fakt, dass viele ältere Arbeitnehmer wegen zu hoher Lohn-Nebenkosten ab 45 Jahren häufig von Entlassungen bedroht seien, auch wenn dies kein Arbeitgeber öffentlich zugebe. Eine Umfrage des Vereins unter 1200 Betroffenen habe gezeigt, dass das Alter 50plus direkt oder indirekt zu deren Entlassung geführt habe.

Das geltende System mit den progressiven Sätzen mit steigendem Alter stamme aus den Siebzigerjahren und sei überholt angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, führte Bayerdörfer weiter aus. Er verwies auch auf das CS-Sorgenbarometer von 2017, wonach für 44 Prozent der Befragten die Sorge um die Arbeitslosigkeit und die Altersarmut die grössten Herausforderungen darstellten.

Einheitssatz von 12,5 bis 13 Prozent

Dem Verein schwebt ein einheitlicher BVG-Satz von 12,5 bis 13 Prozent für alle Altersklassen vor, wie Bayerdörfer auf Nachfrage erklärte. Man habe aber bewusst nicht zu viel in den Initiativtext packen wollen, um Raum für eine fundierte Debatte zu lassen. Ziel sei es, das Parlament herauszufordern und wenn möglich zu einem Gegenvorschlag zu zwingen.

Der Initiant räumte weiter ein, es gehe darum, «den Finger in die Wunde zu legen». Auch der Verein Workfair 50+ habe nicht auf alles eine Antwort. Und klar sei auch, dass es für die über 55-Jährigen ein Übergangsmodell von einigen Jahren brauche, damit deren Renten auf heutigem Stand gesichert seien. Unter dem Strich bleibe die angesparte Pensionskassensumme mit einem linearen Satz aber in etwa gleich, so Bayerdörfer.

Der derzeit rund 200 Mitglieder umfassende Verein hat im Vorfeld der Lancierung bewusst keine Kontakte mit der Politik und Wirtschaft gesucht, «um sich nicht von vornherein instrumentalisieren zu lassen», wie Bayerdörfer betonte: «Wir kennen also unsere Freunde und Feinde noch nicht.»

Grosser Wurf immer schwieriger

Dass die Forderung schräg in der Landschaft liege angesichts der immensen Schwierigkeiten, endlich eine Rentenreform zum Erfolg zu führen, relativierte Bayerdörfer am Rande der Medienkonferenz. «Wir sind nicht angetreten, um es der Politik einfacher zu machen.» Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolkes vom September 2017 zur Rentenreform werde der grosse Wurf sowieso immer schwieriger, weil es den politischen Akteuren an Konsensbereitschaft fehle.

Weil der laut eigenen Aussagen politisch und weltanschaulich unabhängige gemeinnützige Verein über keine schlagkräftige Personal- und Infrakstruktur verfügt, hat er sich die Hornkuh-Initiative zum Vorbild für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung genommen.

Mit Standaktionen in den grossen Städten und dem Aufbau eines Netzwerks von Betroffenen via eigene Webseite und soziale Netzwerke will er bis am 10. Januar 2020 die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen haben. Die Initianten hoffen im Herbst 2019 auch auf die Eidgenössischen Wahlen als willkommenen Treiber.