CDU und CSU beenden Asylstreit - Seehofer bleibt Innenminister

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äusserte sich zudem sehr zufrieden über die Einigung, bei der Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze gebaut werden sollen.

Allerdings muss die SPD dem Kompromiss noch zustimmen. «Es gibt da viele Fragen noch, die geklärt werden müssen», sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen im Kanzleramt. Sie kündigte ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen für Dienstagabend an.

CDU und CSU hatten die Regierung im Streit über angedrohte Zurückweisungen an den Rand eines Bruchs gebracht. Nun soll ein neues «Grenzregime» an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren andere EU-Ländern zuständig sind. Dafür sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden, aus denen solche Flüchtlinge dann zurück in die Einreisestaaten in der EU gebracht werden sollen. Die Rückführung in die Registrierungsländer soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen.

Wo solche Abkommen nicht möglich sind, will die Union mit Österreich eine Rücknahme erreichen, weil sie von dort nach Deutschland einreisen wollten. Auch das deutsche Nachbarland muss sich somit noch zur Mitwirkung bereiterklären.

Win-Win-Situation

Die klare Übereinkunft erlaube Seehofer, das Amt des Bundesministers des Inneren, für Bau und Heimat weiter auszuüben, sagte der Politiker. Er sprach von einer sehr haltbaren Übereinkunft für die Zukunft. CDU-Chefin Merkel äusserte sich ebenfalls sehr zufrieden. «Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist», sagte sie.

«Wir haben mit der Vereinbarung ... die Asylwende geschafft», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung. Damit sei «fast der Schlussstein zur Neuordnung der Asylpolitik» erreicht worden. Die CSU hatte vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und die in Umfragen in Bayern zweistellige AfD auf härtere Beschlüsse und nationale Massnahmen gepocht.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, dass CDU und CSU immer das gemeinsame Ziel gehabt hätten, die sogenannte Sekundärmigration - also das Weiterziehen von Asylbewerbern im Schengenraum - einzudämmen. Grundlage seien einerseits der sogenannte «Masterplan Migration» des Innenministers, die Beschlüsse des EU-Gipfels und andererseits bilaterale Abkommen.

Wieder bei der Sache

Nach der Einigung kamen noch die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Nahles sagte anschliessend, der Vorschlag der Union habe «nur andiskutiert» werden können. Die SPD habe viele Fragen gestellt und man werde nun im Laufe des Tages mit den Fachleuten und in den Gremien der Partei beraten. Am Dienstagabend um 18.00 Uhr würden sich die Koalitionsspitzen dann erneut im Kanzleramt treffen. Offenbar solle es sich um ein Verfahren für eine kleine Gruppe von Personen analog zum Flughafenverfahren handeln. Nahles bezeichnete es insgesamt als gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten und man wieder auf der Ebene der Sacharbeit sei. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.»

Innerhalb der SPD wurde aber bereits teils deutliche Kritik am Unionskonzept laut. «Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt», sagte etwa der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der «Welt». «Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.»

Kleinere Zielgruppe im Visier

2015 war zu den damals von der CSU vorgeschlagenen Transitzentren in Grenznähe massiver Widerstand aus der SPD gekommen. Nun sollen diese Zentren aber für eine wesentlich kleinere Personengruppe und nicht alle Flüchtlinge eingerichtet werden.

CDU und CSU hatten tagelang darüber gestritten, ob das Problem illegaler Einreisen mit einem nationalen Alleingang oder mit europäisch abgestimmten Massnahmen bekämpft werden sollte. Am Abend hatten dazu zwei achtköpfige Verhandlungsgruppen von CDU und CSU miteinander beraten, was als letzter Versuch einer Einigung betrachtet wurde. Seehofer hatte nach einer stundenlangen Sitzung der CSU in München in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker zunächst wieder zurückgenommen.