Kanton will Submissionskartellen Riegel schieben

Ausserdem müssen alle Unternehmen, die sich für einen Auftrag des Kantons bewerben, bestätigen, dass es seit dem Beginn der Weko-Untersuchungen im Oktober 2012 zu keinen Wettbewerbsabreden gekommen ist. Bei Falschangaben drohen den Bauunternehmen zusätzliche Sanktionen, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte.

Im Kanton Graubünden wird gegen Dutzende Baufirmen und Ingenieursbüros wegen des Verdachts auf Preisabsprachen ermittelt. Der Kanton habe sich um Akteneinsicht bei der Wettbewerbskommission (Weko) bemüht, schrieb die Regierung. Die Gesuche seien aber noch hängig.

Die Kantonsbehörden wissen deshalb nicht, um welche Sachverhalte es bei den Verfahren geht und ob es bereits zu rechtskräftigen Entscheiden gekommen ist. Nur mit den neu eingeforderten Informationen kann die Regierung Sanktionen aussprechen oder andere rechtliche Schritte ergreifen.

Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre

Die Regierung verspricht sich mit der Klärung der vergaberechtlichen Ausgangslage vor dem Hintergrund der erwartungsgemäss langen Gerichtsverfahren eine Erhöhung der Rechtssicherheit und die Sicherstellung der Planbarkeit für Beschaffungen im Bauhauptgewerbe. Es ermöglicht dies dem Kanton letztlich, seinen gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen im ganzen Kanton weiterhin erfüllen zu können. (sda/so)

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) hat am 30. Oktober 2012 aufgrund vermuteter Submissionsabsprachen im Kanton Graubünden eine Untersuchung gegen 17 Bauunternehmungen, gegen den Graubündnerischen Baumeisterverband (GBV) sowie gegen eine nicht genannte Anzahl von Ingenieurbüros eröffnet und dabei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen wurden von der Weko im Mai 2013 auf acht und im Herbst 2015 auf 21 weitere Unternehmungen ausgeweitet. Die eingeleiteten Verfahren teilte die Weko daraufhin in zehn Einzelverfahren auf. Bis heute wurden von der Weko von den zehn im Jahr 2012 eröffneten Untersuchungen acht abgeschlossen. Der Kanton ist gemäss Informationen der Weko bisher in drei Entscheiden als Auftraggeber betroffen. Ausstehend sind die Verfügungen zu den beiden Untersuchungen Engadin II und Strassenbau ganzer Kanton, die laut Weko im Herbst 2018 erlassen werden sollen. (so)