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Bündner Regierung sieht beim nationalen Finanzausgleich Verbesserungspotenzial

Die Bündner Regierung möchte einige Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich vornehmen.

Südostschweiz
28.06.18 - 16:00 Uhr
Politik
Regierung Medientreffen
Die Bündner Regierung spricht sich für einige Änderungen beim nationalen Finanzausgleich aus.
YANIK BÜRKLI

Die Bündner Regierung spricht sich für Optimierungen beim nationalen Finanzausgleich aus. Sie hält in einer Mitteilung fest, dass sich der seit 2008 wirksame Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) 2016 – 2019 grundsätzlich bewährt habe. Dieser sei für den Kanton Graubünden von grösster Bedeutung. 270 Millionen erhält der Kanton momentan aus dem nationalen Finanzausgleich. Um die Geberkantone nicht zu überfordern, seien gewisse Optimierungen am System erforderlich.

Gemäss Mitteilung möchte die Bündner Regierung deshalb eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung für die ressourcenschwächsten Kantone festgelegen. Geht es nach der Regierung, soll diese bei einem Wert von 86,5 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials aller Kantone liegen. Damit könne der Finanzausgleich längerfristig gesichert werden. Das Volumen des Ressourcenausgleichs richtet sich primär nach den Unterschieden zwischen den Kantonen. Für die NFA-Nehmerkantone wäre die Anpassung gemäss Mitteilung aber mit gewissen Beitragseinbussen verbunden.

Weiter möchte die Bündner Regierung, dass der Bund seine beim Ressourcenausgleich frei werdenden Mittel vollständig zugunsten der Kantone einsetzt.

Der Grund, wieso die Regierung zu diesem Thema Stellung nimmt, ist der Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) 2016 - 2019. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Botschaft des Bundesrats zur Festlegung der NFA-Ausgleichsgefässe ab 2020. (kup)

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