SVP einstimmig für Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag im neuenburgischen Les Bugnenets einstimmig hinter das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gestellt. Insgesamt 247 Delegierte votierten mit Ja.
Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag im neuenburgischen Les Bugnenets einstimmig hinter das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gestellt. Insgesamt 247 Delegierte votierten mit Ja.
Es gab eine einzige Stimmenthaltung und kein Delegierter sprach sich dagegen aus. Kaum jemand, auch auf dem linken Parteienspektrum, bestreite heute die Notwendigkeit, Massnahmen gegen Sozialversicherungsbetrug zu ergreifen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin Alice Glauser.
Gerade um die Fortsetzung eines rigorosen Kampfes gegen diesen Missbrauch zu ermöglichen, habe das Parlament eine neue gesetzliche Basis geschaffen.
Auch, wenn von linken Kreisen ein Referendum dagegen lanciert worden sei, unter dem Vorwand, dass damit künftig alle Versicherten unter Generalverdacht stehen würden. Diese lautstarke Entrüstung der Schirmherren der Versicherungsbetrüger sei jedoch völlig unangebracht. Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser.
Mit dem vom Parlament im Frühjahr 2018 beschlossenen Gesetz, wird es möglich sein, dass Versicherungen und Sozialdienste ohne Gerichtsentscheid Sozialversicherungsdetektive engagieren können. Dagegen haben Private das Referendum ergriffen.
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Es gibt zahlreiche Alte und…
Es gibt zahlreiche Alte und Kranke, die SVP wählen, obwohl diese Milliardärspartei seit Jahrzehnten immer wieder krass gegen Schwache ihre Gewalt/Macht einsetzt.
SVP-Nationalrätin Alice Glauser über die Initianten des Referendums und "die Linken": "Diese lautstarke Entrüstung der Schirmherren der Versicherungsbetrüger..." - warum lässt man sich diese Verunglimpfungen bieten?
"Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser." Glauser verschweigt, dass diese Kranken derart jahrelang "geprüft" - ich würde es "durch die Mangel gedreht" nennen, weil ich derlei Prozedere schon gewahr wurde – leidgeprüft werden, bis sie die Versicherungs(!)leistungen bekommen, dass ich eine anschliessende Überwachung, die weiter geht als die gegen Terroristen, mehr als unverhältnismässig finde (eine regelmässige Prüfung durchs Amt finden eh seit jeher statt), zumal es sich hier ausgerechnet um Menschen handelt, die eh - nicht zuletzt oder zuallererst aufgrund SVP? - stigmatisiert sind und es am allerwenigsten vertragen, weil sie meist durch Nerven, Psyche und ähnliches behindert wurden, und nun diese "sozialen" Schmerzen erst recht schlecht vertragen.
Stattdessen sollte das Publikum sich von der SVP abwenden und das tun, was die Zeitschrift Beobachter tut: nicht nur die SVP-Millionäre/Milliardäre anvisierend darauf hinweisen, dass durch Steuer"optimierung"/hinterziehung oder wie immer man das Vorenthalten von Geld, das dem Staat gehören würde, nennen mag, die Reichen den Staat so in um Zehnerpotenzen höheren Kategorien schädigen:
https://www.beobachter.ch/burger-verwaltung/staatliche-kontrolle-steuer…
Siehe meinen DRITTEN Kommentar hier:
https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2018-04-05/klare-regeln-gegen…