Uno verurteilt Israel für Gewalt im Gazastreifen

Acht Länder stimmten dagegen. Zudem gab es 45 Enthaltungen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres wurde obendrein aufgefordert, Empfehlungen für einen «internationalen Schutzmechanismus» für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Als Vorschlag sei eine Uno-Schutzmission im Gespräch.

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. In dem Text wird aber auch der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet verurteilt. Die Hamas, die das Palästinensergebiet kontrolliert, wird dabei aber nicht namentlich genannt.

Der Entscheid wurde in einer Krisensitzung der Uno-Generalversammlung getroffen. Die Resolution war schliesslich von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden.

Liebste politische Aktivität

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als «einseitig» und «voreingenommen» gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der Uno innenpolitische Ziele zu verfolgen. «Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität», kritisierte Haley.

Die Resolution ähnelt nach Angaben von Diplomaten jener, die am 1. Juni im Uno-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert war. Eine von Washington eingebrachte Resolution, die der radikalislamischen Hamas die Schuld für die jüngsten Auseinandersetzungen mit Israel zugewiesen hatte, scheiterte ebenfalls im Sicherheitsrat.

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.