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Kantonsrat ebnet Weg für flächendeckendes E-Voting

In allen St. Galler Gemeinden sollen die Bürger elektronisch abstimmen können. Dies beschliesst der Kantonsrat gegen den Widerstand der SVP. Eine Niederlage gibt es auch für die linken Parteien, die bei den Wahlen ins Kantonsparlament Listenverbindungen einführen wollen.

Südostschweiz
Donnerstag, 14. Juni 2018, 04:30 Uhr Weg mit dem Papier
Eine Mehrheit der Kantonsräte will, dass die Bürger von ihren Laptops aus abstimmen können.
REGINA KÜHNE

Der Kantonsrat lenkt den Kanton ins digitale Zeitalter. Nachdem er am Dienstag eine IT-Bildungsoffensive und Gesetze zu E-Government aufgegleist hatte, hat er gestern die Weichen für E-Voting gestellt. Diese Möglichkeit sieht das neue Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vor, dessen Beratung das Parlament am Montag begonnen und gestern in erster Lesung abgeschlossen hat.

Unumstritten war die elektronische Stimmabgabe im Rat nicht. Für die SVP kam die Diskussion ein paar Jahre zu früh: «Heute ist es noch nicht möglich, E-Voting sicher durchzuführen», begründete Ivan Louis (Nesslau) einen Streichungsantrag seiner Fraktion. «Wenn es zu Manipulationen kommt, ist das Vertrauen des Bürgers unwiederbringlich dahin», doppelte Marcel Dietsche (Oberriet) nach.

Etrit Hasler (SP, St. Gallen) entgegnete, E-Voting sei der Weg der Zukunft. Deshalb müsse man sich den Herausforderungen stellen. Staatssekretär Canisius Braun hielt an die Adresse der SVP fest, dass seit 2004 bei über 200 Urnengängen in 14 Kantonen «völlig reibungslos» elektronisch abgestimmt worden sei.

Dies sahen die übrigen Parteien bis auf wenige Abweichler ebenso. Mit 70 zu 42 Stimmen wurde der SVP-Antrag abgelehnt.

Mit 66 zu 42 Stimmen stimmte der Rat indes einem Antrag der FDP zu, die den Schutz des Stimmgeheimnisses und der Personendaten noch expliziter im Gesetz festschreiben wollte.

«Sicherheit vor Tempo»

Wie Staatssekretär Braun betonte, will die Regierung E-Voting schrittweise im ganzen Kanton einführen: «Sicherheit vor Tempo» sei die Devise. Bis 2019 wird die elektronische Stimmabgabe in fünf Gemeinden getestet, darunter Rapperswil-Jona. Nach Abschluss dieses Pilotprojekts wird die Regierung über eine weitere Ausweitung entscheiden. Urnen- und Briefwahl bleiben auch in Zukunft möglich.

Keinen Erfolg hatten SP und Grüne mit einem Antrag, bei Kantonsratswahlen Listenverbindungen zwischen unterschiedlichen Parteien zuzulassen. Heute sind solche Verbindungen nur zwischen unterschiedlichen Listen derselben Partei erlaubt, zum Beispiel zwischen SVP und Junger SVP. Guido Wick (Grüne, Wil) machte geltend, dass kleine Parteien durch das heutige System benachteiligt würden. Wick bezeichnete es als «nicht einleuchtend», dass Listenverbindungen aller Art bei Nationalratswahlen zulässig sind, bei Kantonsratswahlen jedoch nicht.

Ruedi Blumer (SP, Gossau) unterstrich, dass Listenverbindung mehr Gerechtigkeit brächten. Der Grund: Nach dem geltenden System fallen die Stimmen eines ganzen Wählersegments dahin, wenn eine Partei die Hürde für einen Sitz nicht nimmt. Listenverbindungen wirken dem entgegen, indem die Stimmen mehrerer Parteien einen Pool bilden.

Diese Argumente verfingen ausserhalb des linken Spektrums nur bei der Kleinpartei GLP und einer Mehrheit der CVP. Mit 72 zu 40 Stimmen lehnte der Rat den Antrag von SP und Grünen ab. «Gerechtigkeit ist eine Frage der individuellen Wahrnehmung», wies Erwin Böhi (SVP, Wil) die Kritik am heutigen System zurück.

Nummern nach Wähleranteil

Bereits am Montag hatte der Kantonsrat beschlossen, die Listennummern bei Nationalrats- und Kantonsratswahlen nach dem Wähleranteil bei den letztvergangenen Wahlen zu vergeben. Diese Änderung setzten SVP und CVP durch, die bei den Wahlen im kommenden Jahr so als Nummern eins und zwei an den Start gehen können.

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