Enttäuschte Gegner: «Netzsperren haben nicht mobilisiert»

Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt gibt dem neuen Geldspielgesetz kein langes Leben. Es sei davon auszugehen, dass es den Schwarzmarkt der nicht erlaubten Spiele nicht genügend bekämpfe. Dies sagte Silberschmidt namens des bürgerlichen Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung zur Nachrichtenagentur Keystone_sda.

Grund für seine These ist, dass das neue Gesetz ausländische Anbieter von in der Schweiz nicht erlaubten Spielen mit umgehbaren Sperren vom Markt ausschliesst, wie Silberschmidt sagte. Die Kunden, die diese Angebote heute nutzten, würden deshalb aber kaum zu erlaubten Online-Spielen wechseln, vermutete er.

Diskussion um Finanzspritzen

Es werde deshalb in einigen Jahren neue Bestimmungen brauchen, um illegale Anbieter in den Markt zu integrieren. Das Argument der Netzsperren und der digitalen Abschottung habe zu wenig gezogen. «Viele Technikaffine haben die Vorlage abgelehnt, aber es nicht ist gelungen, diesen breiten Widerstand zu zeigen.»

Geschadet hat in den Augen von Silberschmidt die Diskussion um ausländische Finanzspritzen für die Nein-Kampagne. «Aber während bei uns Transparenz eingefordert worden ist, war das bei der Gegenseite nicht der Fall», sagte er.

Die Jungen Grünen waren in einem eigenen Komitee gegen die Vorlage angetreten. «Ohne Geld aus dem Ausland und glaubwürdig», sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Für die Kampagne sei dies von grossem Nutzen gewesen.

Das Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung pocht darauf, dass nun nicht einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen. Die Grünen schritten in ihrem Communiqué zur Tat: Sie lieferten am Sonntag eine Anleitung, wie die Netzsperren umgangen werden können. Sie zu umgehen, sei «kindereinfach».

Befürworter: «Vernünftiger Entscheid»

Die Befürworter des Geldspielgesetzes nehmen das deutliche Ja derweil mit Genugtuung zur Kenntnis. Beim Glücksspiel handle es sich nicht um eine Tätigkeit wie jede andere, sagte der Neuenburger FDP-Nationalrat Philippe Bauer vom überparteilichen Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz - JA».

Er begrüsst vor allem den Umstand, dass die Erträge aus dem Glücksspiel in der Schweiz bleiben werden. In diesem Punkt ist er gleicher Meinung wie die SP. Die Casino-Gewinne dürften künftig nicht mehr in Steueroasen verschwinden.

Das klare Votum zeige zudem, dass die Schweizer Bevölkerung die Einkünfte aus den Internet-Geldspielen der AHV, dem Sport und der Kultur zukommen lassen möchte, schreibt die SP. Die Schweizerinnen und Schweizer verstünden das Internet offensichtlich nicht als rechtsfreien Raum.

Casino-Verband fordert Steuererleichterungen

Der Schweizer Casino-Verband zeigte sich überrascht über das deutliche Ja und wünscht sich nun eine rasche Inkraftsetzung und Steuererleichterungen als Starthilfe für die Casinos.

Die Casinos sollten die Möglichkeit haben, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen, sagte Verbandspräsident und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone_sda. Deshalb fordere der Verband die im Gesetz verankerte maximal mögliche Steuererleichterung von 50 Prozent während vier Jahren.

Die Casinos, die mit dem Gesetz auch Online-Angebote anbieten können, brauchten das Geld als Starthilfe, sagte Vonlanthen. Der Verband wünscht sich, dass das neue Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt. Einige Monate nach dem Inkrafttreten dürften die Casinos für die neu erlaubten Spielangebote bereit sein, schätzte Vonlanthen.