Österreich schliesst sieben Moscheen und weist bis zu 60 Imame aus

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien mitteilte, hat das für Religionsfragen zuständige Kultusamt die Schliessung der Moscheen mit Verstössen gegen das Islamgesetz begründet. «Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz», sagte Kurz.

Geschlossen wird unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen. Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sagte. Sie müssten das Land zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, betroffen wären dann insgesamt 150 Personen.

Türkischer Regierung unterstellt

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Atib ist ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht während des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der Grauen Wölfe in Österreich zu überprüfen. Innenminister Kickl wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äusseres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.