Äthiopier demonstrieren in Bern gegen neues Ausschaffungs-Regime

Die Schweiz und Äthiopien einigten sich im vergangenen März darauf, dass die Vereinbarung auch für die Schweiz gilt. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen durch die äthiopischen Behörden als Staatsbürger anerkannt werden.

Fehlen anerkannte Dokumente, müssen die Personen von den äthiopischen Behörden identifiziert werden. Dafür hat das Land den eigenen Staatssicherheitsdienst National Intelligence and Security Service (NISS) bestimmt.

Dass die Schweiz mit dem NISS kooperiert, kritisierten Rednerinnen und Redner an der Kundgebung vehement. Der NISS sei die «brutale Hand des diktatorischen Regimes», betonten sie. Die Schweiz liefere die Betroffenen jenen Behörden aus, vor denen sie geflohen seien.

Die Kundgebungsteilnehmenden forderten die Schweiz auf, das Abkommen zu kündigen. Den Ausgeschafften drohe in ihrer Heimat Folter und Freiheitsberaubung. Die äthiopische Diaspora in der Schweiz kämpft nach eigenen Angaben für ein demokratisches Land.

Die politische und die Menschenrechtslage in Äthiopien bezeichnet die Ethiopian Human Rights and Democracy Task-Force in Switzerland (EHDTS) und die Oromo Community in Switzerland in einer Mitteilung als unverändert schlecht. Folter und ethnische Vertreibungen seien nach wie vor an der Tagesordnung. Mit den Ausschaffungen setze die Schweiz das Leben der Geflüchteten aufs Spiel.

«Keine Deportationen», «Stopp den Ausschaffungen äthiopischer Flüchtlinge» waren Slogans, die auf dem mitgeführten Transparenten an der Berner Kundgebung zu lesen waren. Auch viele äthiopische Fahnen wurden mitgeführt. Die Demonstranten auf dem Berner Helvetiaplatz verhielten sich diszipliniert und friedlich.