Die FDP fordert eine unabhängige Untersuchung
Die FDP fordert eine klare Gewaltentrennung bei den Untersuchungen zum Bauskandal.
Die FDP fordert eine klare Gewaltentrennung bei den Untersuchungen zum Bauskandal.
In dem in diesen Tagen verfassten Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates wird gefordert, dass ein Regierungsmitglied Befragungen zum Bauskandal beiwohnen und Ergänzungsfragen stellen dürfe und Recht auf Akteneinsicht habe. Damit ist die FSP nicht einverstanden. Dies sei klar abzulehnen, schreibt sie in einer Medienmitteilung. «Die FDP will eine unabhängige Untersuchung», heisst es da. Es gehe um die Gewaltentrennung, die zu respektieren sei.
Die FDP-Grossräte würden eine Regierungsbeteiligung und eine direkte Einflussnahme in den Untersuchungen der PUK aufs schärfste zurückweisen und den entsprechenden Artikel 10 des Antrages klar ablehnen, heisst es abschliessend. (sz)
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