Neue Regionalregierung in Katalonien leistet Amtseid

Mit der offiziellen Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.

Torra folgt auf Carles Puigdemont, der im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Anschliessend war Puigdemont vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen, während die Regierung die direkte Kontrolle über die Region übernahm.

Torra forderte den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seiner Rede zu Gesprächen auf. Torras 13 Minister, einige von ihnen in Gelb, der Farbe der Unabhängigkeitsbefürworter, leisteten den Amtseid in einer symbolbeladenen Zeremonie. Torra selbst war bereits im Mai vereidigt worden.

Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt veröffentlicht und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht. Eine erste Kabinettsliste hatte Madrid unter dem am Freitag vom spanischen Parlament abgewählten Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen vier umstrittener Minister abgelehnt.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die damalige Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden.

«Ministerpräsident Pedro Sánchez, lassen Sie uns reden, lassen Sie uns das Thema anpacken, lassen Sie uns Risiken eingehen, Sie und wir», sagte Torra bei seiner Antrittsrede, wenige Minuten nach der Amtseinführung Sánchez' in Madrid.

Torras Vorgänger Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält, hatte Rajoy mehrmals zu Gesprächen aufgefordert, was dieser aber abgelehnt hatte. «Wir müssen uns an denselben Tisch setzen und verhandeln, Regierung mit Regierung», sagte Torra. Die gegenwärtige Lage dürfe «nicht einen Tag länger» fortbestehen. In Deutschland wartet Puigdemont auf eine Entscheidung über ein spanisches Auslieferungsbegehren.

Brücken bauen

Sánchez kündigte derweil in Madrid an, zur neuen Führung in Barcelona «Brücken bauen» zu wollen. Seine Regierung wolle, dass Katalonien «in Spanien bleibt und wird den Katalanen zuhören».

Bei der Vereidigungszeremonie in Barcelona war ein unbesetzter Stuhl mit einem gelben Band geschmückt: als symbolischer Platz für die inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter des vergangenen Herbstes und die geflohenen wie Puigdemont. Als aus Briefen von Angehörigen vorgelesen wurde, brachen mehrere Anwesende in Tränen aus.