×

Grosser Unmut und Drohung wegen den PUK-Bedingungen

Sowohl die Bündner SVP als auch Regierungsratskandidat Linard Bardill wollen niemanden von der Bündner Regierung in der parlamentarischen Untersuchungskommission rund um den Baukartellskandal.

Südostschweiz
31.05.18 - 12:59 Uhr
Politik
Regierung Medientreffen
Geht es nach der Bündner SVP, soll niemand von der Regierung in der PUK im Zusammenhang mit dem Baukartell Einsitz nehmen.
YANIK BÜRKLI

Kürzlich wurden die Gesetzesvorgaben zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) vorgeschlagen. Die PUK soll die Vorgänge rund um die Preisabsprachen des Baukartells untersuchen.

Doch nun wird bereits erste Kritik an den Vorgaben der GPK laut. Denn dort wird der Bündner Regierung «umfassendes Mitspracherecht» bei den Untersuchungen in der PUK eingeräumt. Dies stösst der SVP Graubünden sauer auf, wie sie in einer Mitteilung festhält: «Die SVP ist klar der Meinung, dass die Regierung Teil des Problems und somit Partei ist. Sie lehnt deshalb ausdrücklich die Einsitznahme eines Regierungsvertreters, wie in Art. 10 vorgeschlagen, ab. Die PUK muss absolut unabhängig und neutral agieren können. Alles andere wäre ein weiterer Skandal.»

Die Partei fordert deshalb, dass sich die Regierung einzig zum Ergebnis der parlamentarischen Untersuchungskommission und in einem entsprechenden Bericht an den Grossen Rat äussern kann. «Wenn in die Affäre Involvierte bei den Untersuchungen direkt mitwirken können, ist nach Auffassung der SVP Grossratsfraktion eine PUK absolut sinnlos.»

Die SVP droht gar eine PUK abzulehnen, insofern ein Regierungsmitglied Einsitz in der Untersuchungskommission nimmt.

Auch Bardill unzufrieden

Ähnlich wie die SVP sieht auch der parteilose Regierungsratkandidat Linard Bardill schwarz. Er schreibt in einem Statement: «Die Aufsicht über die Regierung hat das Parlament. Dies entspricht der Gewaltenteilung in der Demokratie.» Es sei ihm nach intensiver Recherche  in der Schweiz kein Fall bekannt, indem die Exekutive Einsitz in einer PUK hatte, in der sie selbst Gegenstand der Untersuchung war. Er hält ausserdem fest: «Da die Regierung eine Kollegialregierung ist, sind grundsätzlich alle Regierungsräte in diese Untersuchung einzubeziehen. Sie haften gemeinsam.» Ausserdem sei auch die Verwaltung dem Regierungsrat unterstellt, welche ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sei. Unter anderem aus diesen Gründen fordert auch Bardill eine «unabhängige, investigative Untersuchung aller Vorkommnisse durch eine neutrale PUK.» (kup)

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR