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Der Bundesrat lässt Graubünden jubeln

Der Wasserzins soll bis 2024 nicht sinken. Der Vorschlag des Bundesrats sorgt in Graubünden für Freude und Erleichterung.

Olivier
Berger
24.05.18 - 04:30 Uhr
Politik
Die Gemeinde Sufers wird sich über die Beibehaltung der Wasserzinsen freuen.
Die Gemeinde Sufers wird sich über die Beibehaltung der Wasserzinsen freuen.
ARCHIV THEO GSTÖHL

Das Seilziehen um den Wasserzins dürfte ein Ende haben: Der Bundesrat will die Abgeltung der Wasserkraft für die Gemeinden und Kantone nun doch nicht senken. Wie er gestern mitteilte, soll das heutige Wasserzins- maximum bis ins Jahr 2024 gelten. Die bisherige Lösung war bis Ende 2019 befristet.

Noch im vergangenen Herbst hatte der Bundesrat in der Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes vorgeschlagen, den Wasserzins für drei Jahre von heute maximal 110 Franken auf 80 Franken zu senken. Dass die Landesregierung von diesem Vorhaben abrückt, hat mit dem Ergebnis der Vernehmlassung zu tun. «Die temporäre Senkung des Wasserzinsmaximums erwies sich als nicht mehrheitsfähig», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

«Ein sehr guter Tag»

In Graubünden kommt die Kehrtwende des Bundesrats gut an. «Heute ist ein sehr guter Tag für Graubünden und das ganze Berggebiet», sagte der Bündner Energiedirektor Mario Cavigelli gestern auf Anfrage. «Wir dürfen mit Freude feststellen, dass unsere Argumente aus der Vernehmlassung gehört wurden.»

Not Carl, Präsident der Interessengemeinschaft der Konzessionsgemeinden, sprach gar von einem «Freudentag». Der Entscheid des Bundesrats, die Wasserzinsen nicht anzutasten, komme für ihn «völlig überraschend», so Carl. Neben dem Widerstand in der Vernehmlassung habe wohl auch der gestiegene Strompreis zum Umdenken beigetragen.

Die Arbeit geht weiter

Dass das Wasserzinsmaximum vorläufig bloss bis 2024 gelten soll, sei dagegen «Mumpitz», sagte Carl. «Man würde besser abwarten, bis die Neuregelung des Strommarkts ganz abgeschlossen ist.» Auch Regierungsrat Cavigelli verwies auf die anstehenden Diskussionen über den Strommarkt. Diese werde man aufmerksam mitverfolgen. Zudem müssten zuvor auch noch die eidgenössischen Räte der Lösung des Bundesrats zustimmen. «Hier braucht es noch Überzeugungsarbeit.»

Olivier Berger wuchs in Fribourg, dem Zürcher Oberland und Liechtenstein auf. Seit rund 30 Jahren arbeitet er für die Medien in der Region, aktuell als stellvertretender Chefredaktor Online/Zeitung. Daneben moderiert er mehrmals jährlich die TV-Sendung «Südostschweiz Standpunkte». Mehr Infos

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