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Sollen die Regierungsratswahlen verschoben werden?

Die Preisabsprachen von Bündner Baufirmen werfen ihre Schatten auf die bevorstehenden Regierungsratswahlen. Nun werden Forderungen laut, die Wahlen zu verschieben.

Südostschweiz
Dienstag, 15. Mai 2018, 04:30 Uhr Forderungen aus Politik und Volk
Gaudenz Bavier im Interview mit TV Südostschweiz.

von Nadja Maurer

Jon Domenic Parolini, Christian Rathgeb, Mario Cavigelli und Walter Schlegel – vier der insgesamt sechs Kandidaten, welche um einen Sitz in der Bündner Regierung buhlen, sind mutmasslich direkt oder indirekt in die Vorfälle rund um die Preisabsprachen von Bündner Bauunternehmungen involviert.

Eine Situation, die laut Gaudenz Bavier für «eine grosse Unsicherheit in der Bevölkerung» sorgt. Der Präsident der GLP Graubünden schlägt deshalb in einem Leserbrief vor: «Bevor die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und die ganze Geschichte nicht sauber aufgearbeitet ist, sollten keine Regierungsratswahlen stattfinden.»

«Mehr als ein Kavaliersdelikt»

Bavier bringt vor, die Wahlen um ein Jahr zu verschieben. Auf Nachfrage sagte er, dass er bereits grossen Zuspruch für seinen Vorschlag erhalten habe. «Die Bevölkerung weiss nicht, was Sache ist. Es laufen noch immer Untersuchungen, vieles ist im Dunkeln.» Eine Verschiebung der Wahl gäbe mehr Zeit und würde etwas Ruhe in den Wahlkampf bringen. «Wir sprechen bei diesen Preisabsprachen nicht von einem Kavaliersdelikt. Die Vorfälle haben ein zu grosses Ausmass, als dass nun einfach zur Ta- gesordnung übergegangen werden kann», konstatierte Bavier.

Weitere Befürworter

Der Vorschlag des GLP-Präsidenten kommt vier Wochen vor den Wahlen vom 10. Juni. Mit seinem Ansinnen, diese zu verschieben, ist Bavier aber längst nicht alleine. TV Südostschweiz hat auf den Churer Strassen nach weiteren Meinungen nachgefragt (siehe Video oben). Zudem klärt der Beitrag, ob es überhaupt möglich ist, die Wahl zu verschieben.

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Ich bin klar gegen eine Verschiebung der Wählen. Vor allem nicht um ein ganzes Jahr. Dass bei einer Nichtwahl eines der involvierten Kandidaten eventuell ein nicht geeigneter Kandidat (schreibt Herr Bavier) von Kandidatinnen ist nicht mal die Rede, ist ein faules Argument und stellt die anderen Kandidatinnen und Kandidaten beinahe als "Deppen" hin! Was war denn bei dem letzten Wahlen? Im Nachhinein könnte man ja argumentieren, dass die involvierten Personen auch nicht geeignet waren und können jetzt abgewählt werden! Es hat also genug fähige Personen, die gewählt werden können!

Eine Verschiebung der Wahl würde den in den Fall verstrickten Politikern ein Jahr "gnadenfrist" geben, in dem sie weiter mauscheln und auf Staatskosten leben könnten. Es besteht sogar die Gefahr, dass es zu Vertuschungen kommt. Ich denke im Gegenteil, es brauch so bald als möglich Neuwahlen, damit neue, unverbrauchte Personen die Sache unvoreingenommen untersuchen und aufarbeiten können.