Aussenministertreffen zum Iran-Atomabkommen am Dienstag in Brüssel

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini werde am kommenden Dienstag zunächst die Aussenminister Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens empfangen, teilte Mogherinis Medienstelle am Freitag mit.

Später werde dann der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif dazustossen. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran erklärte, Sarif werde zuvor Besuche in Peking und Moskau absolvieren. Dabei werde er von einer iranischen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten sowie China und Russland wollen an dem Atomabkommen festhalten und mit der Führung in Teheran die Möglichkeiten dazu ausloten. Die iranische Führung verlangte bereits «solide Garantien» der Europäer, deren im Iran tätigen Unternehmen durch den Druck der US-Sanktionen zum Rückzug gezwungen werden könnten.

Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.

Multilateralismus in der Krise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte am Freitag Zweifel, ob das Atomabkommen ohne die USA zu halten ist. Wie das Abkommen noch gehalten werden könne müsse nun mit dem Iran besprochen werden, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Münster. Gleichzeitig bekräftigte sie den Willen Deutschlands und der Europäer, an dem Atomabkommen festzuhalten.

Aber man müsse realistisch sein und dürfe die eigene Stärke nicht überschätzen, sagte sie. Hintergrund sind Drohungen der USA, auch europäische Unternehmen für ihr Iran-Geschäft mit Sanktionen zu überziehen.

Merkel übte harte Kritik an der US-Regierung. Sie sehe mit Sorge, dass «der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist», sagte Merkel und verwies darauf, dass die USA nicht nur das Atomabkommen aufgekündigt hätten, sondern auch die internationalen Klima- und Handelsvereinbarungen infrage stellten. Es sei «eine schlechte Nachricht für die Welt», wenn Länder nach Belieben ihren Eigeninteressen nachgingen.

Merkel sprach sich auch in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Festhalten am Iran-Atomabkommen aus. «Beide zeigten sich besorgt über jüngste Entwicklungen in der Region», teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit.