Brand fordert Zurückhaltung und Aufarbeitung
Die SVP will eine lückenlose Aufklärung der Baupreisabsprachen, warnt aber vor Vorverurteilungen.
Die SVP will eine lückenlose Aufklärung der Baupreisabsprachen, warnt aber vor Vorverurteilungen.
Der Parteipräsident der SVP Graubünden und Nationalrat Heinz Brand mahnt zur Zurückhaltung betreffend der aufgedeckten Preisabsprachen in der Bündner Baubranche. Die Entscheide seien noch nicht rechtskräftig, die SVP Graubünden wolle nicht auf einzelne Betroffene und Ämter schiessen, sagte er an der Delegiertenversammlung der SVP Graubünden am Mittwoch.
Die Partei fordere aber die lückenlose Aufarbeitung der Vorgehen. «Falls herauskommt, dass der Kanton zuviel bezahlt hat, sollten Rückforderungen gestellt werden.» Und schliesslich werde verlangt, dass, falls die Vorwürfe wirklich stimmen, personelle Konequenzen gezogen würden – und dies auf allen Stufen.
Weiter fasste die Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 10. Juni: Zum Geldspielgesetz fasste die Versammlung im Anschluss mit 87:13 Stimmen die Nein-Parole. Die SVP Schweiz hatte die Stimmfreigabe beschlossen. Zur Vollgeldinitiative hatte die Parteileitung bereits im Vorfeld der Versammlung einstimmig die Nein-Parole gefasst. (st)
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