SVP will mehr Steuern eintreiben

Es klingt absurder, als es ist: Die SVP will auf Gemeindeebene eine neue Steuer einführen, um in Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd allfällige Steuererhöhungen zu vermeiden.

Denn – so formulieren es die zwei Landräte Thomas Tschudi und Fraktionspräsident Toni Gisler in der Begründung zu ihrem parlamentarischen Vorstoss: «Ein Bausteuerzuschlag ist meistens weniger umstritten als eine generelle Steuererhöhung, da sie spezifisch für eine Investition erhoben wird, eine zeitliche Befristung aufweist und somit transparent und klar abgegrenzt eingefordert werden kann.»

Die Regierung soll somit beauftragt werden, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass den Gemeinden die Möglichkeit offen steht, grössere Bau- und Investitionsprojekte über einen Bausteuerzuschlag analog zum bestehenden Bausteuerzuschlag des Kantons zu finanzieren», so der Antrag.

Alternative Finanzierungsform

Hauptsteuern dürfen nach den Grundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodells 2 der Kantone zwar nicht an einen Zweck gebunden werden. Trotzdem hatte sich die Landsgemeinde vor einigen Jahren gegen eine Abschaffung der kantonalen Bausteuern entschieden. Dieses Instrument sei ein «oft verwendetes und geschätztes Werkzeug, um wichtige Investitionen tätigen zu können und gleichzeitig eine saubere und transparente Gegenfinanzierung zu gewährleisten», heisst es in der Begründung zur Motion weiter.

Doch in den drei Gemeinden existiert es nicht. Sie und der Kanton stünden mit der Erhaltung der touristischen Kerninfrastruktur in Glarus Süd und der Erneuerung des Sportzentrums Lintharena in Näfels jetzt aber vor Projekten mit hohen Kosten, die auch in den Gemeinden «schwerlich aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können».

Mit der Erhebung eines zeitlich begrenzten Bausteuerzuschlages soll den Bürgerinnen und Bürgern eine alternative Finanzierungsform zur bereits angedachten generellen Steuererhöhung angeboten werden.