Ruhani lehnt Neuverhandlung von Atomabkommen kategorisch ab

Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei «in keinster Weise verhandelbar», sagte Ruhani am Sonntag laut der Website des iranischen Präsidialamtes zu Macron. Der Iran werde «keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen».

US-Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran und droht damit, den zwischen dem Iran, den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Vertrag aufzukündigen.

Macron hatte bei seinem Staatsbesuch in Washington Anfang der Woche Nachverhandlungen in Aussicht gestellt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in Washington am Freitag offen dafür, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Einige Europäer

Am Wochenende stimmten sich Merkel, Macron und die britische Premierministerin May zu dem Thema ab. Sie äusserten ihre Hoffnung auf einen Verbleib Washingtons in dem Abkommen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmassnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Eine Entscheidung über einen Austritt der USA aus dem Abkommen hat Trump nach Angaben seines Aussenministers Mike Pompeo und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton noch nicht getroffen. Pompeo besuchte am Wochenende Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Führung Saudi-Arabiens, um über die Zukunft der Beziehungen zum Iran zu beraten.

Happige Vorwürfe

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. So soll das Land daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Pompeo sagte, der Iran kooperiere unzureichend. «Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.» Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, «den Deal zu reparieren». «Aber wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann hat der Präsident gesagt, er werde diesen Deal verlassen.»

Aber «wenn wir es nicht verbessern können, wird der Präsident den Deal aufkündigen», sagte Pompeo am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. In der Frage Trump sehr klar gewesen.

Enge Verbündete und starke Kritiker

Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien gehören zu den schärfsten Kritikern des Abkommens - beide sind mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA. Pompeo war nur Stunden nach Amtsantritt zu einer Reise aufgebrochen, zu deren Zielen beide Länder gehörten.

Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt, sagte Netanjahu nach dem Gespräch mit Pompeo.

Das Abkommen habe es nicht vermocht, die islamische Republik zu einem besseren Verhalten in der Region zu bewegen, kritisierte Pompeo bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Der Iran destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. «Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren.»