St. Galler FDP will keine Netzsperren

Im Pfarreisaal Schänis konnten am vergangenen Donnerstagabend rund 80 Freisinnige aus dem ganzen Kanton begrüsst werden. Den Auftakt machte Gemeindepräsident Herbert Küng. Er stellte Schänis aus verschiedenen Perspektiven vor. Im Anschluss hielt Kantonalpräsident Raphael Frei eine Grundsatzrede. Frei analysierte die Erfolge der letzten Jahre und ermahnte die Mitglieder, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. Vielmehr müsse die FDP ihr Profil weiter schärfen und mit klaren liberalen Positionen punkten.

Danach befassten sich die FDP-Mitglieder mit den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Nach einer kurzen Einführung zur Referendumsvorlage zum Geldspielgesetz durch Moderator Sven Bradke präsentierte Nationalrat Marcel Dobler (Rapperswil-Jona) anhand eines Videos, wie einfach eine Netzsperre auf handelsüblichen Geräten umgangen werden kann. Nach dieser Präsentation diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium die Vorlage. Die Pro-Seite wurde von Regierungsrat Martin Klöti und Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller (Schmerikon) vertreten. Gegen das Gesetz setzten sich Nationalrat Marcel Dobler und Noah Menzi, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen, ein. Die Parole fiel mit 56 Nein- zu 19 Ja-Stimmen deutlich aus.

Abfuhr für Vollgeld-Experiment

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld-Initiative) wurde durch Kantonsrat Erich Baumann vorgestellt. Baumann erklärte die Grundsätze des heutigen Systems der Geldschöpfung und des Buchgeldes und präsentierte die vorgeschlagenen Änderungen der Initianten. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Initiative um ein «brandgefährliches und weltweit einmaliges Experiment» handle, das die Preisstabilität und Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Das Verdikt der Mitglieder war deutlich: Sie empfehlen die Vollgeld-Initiative einstimmig zur Ablehnung, wie die FDP gestern mitteilte.

Anschliessend beschäftigten sich die Mitglieder mit den kantonalen Vorlagen. Fraktionspräsident Beat Tinner sprach bei der Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse von einem «austarierten Kompromiss, welcher der Verantwortung des Kantons gegenüber den Mitarbeitern der öffentlichen Hand Rechnung trage». Nach kurzer Diskussion wurde mit 44 Ja- zu 21 Nein-Stimmen die Ja-Parole gefasst.

Kantonsrat Jigme Shitsetsang stellte den VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen (Joint Medical Master in St. Gallen) vor. Mit dem neuen Studiengang möchte der Kanton dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken und künftig vermehrt ärztliches Personal im «eigenen Haus» ausbilden. Die Ja-Parole zu dieser Vorlage wurde einstimmig gefasst.