Kantonale SVP sagt je zweimal Ja und Nein

Die SVP des Kantons St. Gallen hat zweimal die Nein-Parole zu den nationalen Vorlagen Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz gefasst. Dies an ihrer 101. Delegiertenversammlung in Kaltbrunn am Mittwochabend.

Klare Ablehnung

Zur sogenannten «Vollgeld-Initiative» haben die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen mit 115 Nein zu zwei Ja, bei vier Enthaltungen, eine sehr deutliche Parole gefasst, wie die Kantonalpartei mitteilt. Nationalrat Thomas Müller aus Rorschach stellte das Vorhaben der Initianten vor und wies auf «die gefährlichen Auswirkungen der Initiative, die das ganze Geldsystem der Schweiz umbauen würde», hin.

Nationalrat Lukas Reimann stellte das neue Geldspielgesetz vor. Er zeigte den Delegierten auf, dass die Einführung einer Netzsperre ein Dammbruch in Bezug auf den freien Zugang zum Internet darstelle und nicht unterstützt werden könne. Die Delegierten folgten ihm und sagten mit 115 Nein zu einer Gegenstimme, bei fünf Enthaltungen, klar Nein zum neuen Geldspielgesetz.

Ja zu kantonalen Vorlagen

Auf kantonaler Ebene gelangen am 10. Juni die Einmaleinlage in die Pensionskasse und die Vorlage zum «Joint Medical Master» zur Abstimmung. Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission, Christof Hartmann aus Walenstadt, stellte den Delegierten die Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse in Höhe von 128 Millionen Franken vor.

Es habe eine engagierte Diskussion mit vielen Fragen an den Referenten gegeben. Danach empfahlen die Delegierten mit 73 Ja zu 38 Nein, bei 5 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen. Regierungsrat Stefan Kölliker präsentierte zum Schluss die Vorlage zum «Joint Medical Master», welche die Ausbildung von Ärzten in der Ostschweiz vorsieht. Diese Vorlage wird von den Delegierten mit 112 Ja gegen fünf Nein, bei vier Enthaltungen, unterstützt. Die Umsetzung der Vorlage sei dringend notwendig, denn bei der Ausbildung von Ärzten bestehe grosser Handlungsbedarf, habe es vonseiten verschiedener Delegierter geheissen.

Vor der DV führte die SVP ihre Hauptversammlung durch. Jahresbericht des Präsidenten, Rechnung 2017 und Budget 2018 wurden genehmigt. Zudem wurden Hansueli Hofer aus Wattwil und Daniel Baldegger aus Gossau als Revisoren bestätigt. Und Christian Willi aus Altstätten wurde als neuer Revisor gewählt.

Die Umsetzung der Vorlage zum «Joint Medical Master» sei dringend notwendig.