SP fordert: Filz zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung muss weg

Es steht viel auf dem Spiel. Die SP Graubünden sagt: «Es geht um den Ruf Graubündens, einer ganzen Branche, deren Angestellten und der ehrlichen Firmen.» Aber nicht nur das, es gehe auch mutmasslich um Millionen Franken an Steuergeldern, die durch die Machenschaften des Bau-Kartells über Jahre verschleudert worden seien. Deshalb stellt die Partei zwei konkrete Forderungen an die Bündner Regierung und droht mit Konsequenzen, falls sie nicht erfüllt werden sollten:

• Es braucht eine unabhängige Untersuchung der verwaltungsinternen Vorgänge. Die Verstrickungen von Kartell, Verwaltung und Politik muss aufgearbeitet und Fehlverhalten sanktioniert werden.
• Angesichts des Schadens, den die Bündner Steuerzahler erlitten haben, sind alle notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die verlorenen Gelder zurückzuerhalten.

Sollten diese Forderungen nicht zur Zufriedenheit der SP erfüllt werden, droht sie damit, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu beantragen.

Der Skandal um das Baukartell mache deutlich, schreibt die SP weiter, dass es zuerst eine lückenlose Aufklärung und dann vor allem einen politischen Neuanfang brauche – «ohne die schädliche Verfilzung zwischen Teilen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung.» Und diese Verfilzung benennt die SP denn auch konkret: «Der schockierendste Aspekt ist aber der Verdacht, dass das kantonale Tiefbauamt von Verfehlungen der Baumeister-Chefs wusste, aber nichts unternahm.»