Regierung will alle rechtlichen Mittel einsetzen

Die Bündner Regierung ist empört über das Ausmass der Preisabsprachen, die von der Wettbewerbskommission (Weko) sanktioniert wurden, und verurteilt diese in aller Form. Man sei konsterniert über die Dimensionen dieser rechtswidrigen und nicht tolerierbaren Machenschaften, schreibt die Regierung in einer Reaktion auf das Untersuchungsergebnis der Weko: «Der Kanton, die betroffenen Gemeinden und auch Private wurden mutmasslich ganz erheblich geschädigt.»

Der Kanton kündigt an, er werde bei der Weko Akteneinsicht beantragen, wie er das bei früheren Entscheiden zu den Preisabsprachen bereits getan habe, heisst es weiter. «Der Kanton wird nach gewährter Einsicht in die Verfahrensakten alle submissions-, zivil- und strafrechtlichen Schritte prüfen und gegen fehlbare Firmen rechtlich vorgehen», kündigt die Regierung weitreichende Konsequenzen für die involvierten Baufirmen an. Bei einer rechtskräftigen WEKO-Verfügung wurden anfangs 2018 bereits erste beschaffungsrechtliche Sanktionen vom Kanton ausgesprochen.