Das Jahresergebnis freut alle

Die Jahresrechnung 2017 ist gestern einstimmig genehmigt und der Regierung ist Entlastung erteilt worden. Zuhanden der Landsgemeinde beantragt der Landrat, den Steuerfuss auf 53 Prozent der einfachen Staatssteuer festzulegen sowie den Bausteuerzuschlag auf 1,5 Prozent festzusetzen, welcher für das Kantonsspital zu verwenden ist.

Ein ausgezeichnetes Ergebnis

Das Lob der Fraktionen über die Jahresrechnung und die stabile Finanzlage des Kantons war von links bis rechts fast austauschbar. Unterschiede gab es in den Bemerkungen, wie der Gewinn von 2,9 Millionen Franken und die ausserordentlichen Abschreibungen von 19 Millionen Franken zu bewerten seien. Als Erster gratulierte der scheidende Kommissionspräsident und künftige Regierungsrat Kaspar Becker (BDP, Ennenda) zum «ausgezeichneten Ergebnis». Von reiner Sparpolitik könne keine Rede sein, der Kanton habe seine Finanzmittel durchaus eingesetzt, so Becker. Eine strikte Ausgabendisziplin bleibe aber notwendig, auch mit Blick auf die Landsgemeinde.

Gleicher Meinung war Marco Hodel (CVP, Glarus). Mit dem Ergebnis könnten die Rechnungen der Folgejahre entlastet werden. Der Rechtsstreit mit der Axpo, der im schlechtesten Fall dem Kanton viele Millionen Franken abverlangen könne, schwebe als Damoklesschwert über dem Kanton.

Auch er hoffe, dass der positive Trend anhalte, sagte Andreas Schlittler (Grüne, Glarus). Betreffend Wertberichtigungen von über 4 Millionen für die Sportbahnen Elm sei wichtig, dass die Regierung auch Gegenleistungen fordere. «Das Resultat ist wieder besser als budgetiert. Wir glauben es bald nicht mehr, wenn der Finanzdirek- tor trotzdem von schwarzen Wolken spricht», meinte Thomas Kistler (SP, Niederurnen). Nur Danke zu sagen, reiche bei nächsten Lohnrunden nicht mehr. Die SP werde aufpassen, ob für Velowege künftig mehr ausgegeben würde, als dies bisher der Fall war. Finanzieller Spielraum sei vorhanden, auch beim ÖV.

Zufrieden mit dem Resultat zeigte sich auch die SVP. Thomas Tschudi (Näfels) sah im Unterschied zu Kistler eher Spielraum bei der Steuerentlastung als bei den Löhnen des Staatspersonals. Auch Christian Marti (FDP, Glarus) lobte das positive Ergebnis, das indes auch auf unbeeinflussbaren Faktoren beruhe, seien dies die Buchgewinne der Kantonalbank oder der nationale Finanzausgleich (NFA). Was der Finanzdirektor bestätigte.

Der Gelbe Riese muss zahlen

Ob der Kanton Glarus bei den Abgeltungen an die Postauto AG auch geschädigt worden sei, wollte Marco Hodel näher vom zuständigen Regierungsrat wissen. Der scheidende Baudirektor Röbi Marti bestätigte dies. Die Aufarbeitung über allfällige Rückzahlungen sei im Gang. Genaue Zahlen seien im Mai oder Juni zu erwarten.