Steuerabzüge, Gefängnis und Forensikstation

In den nächsten Monaten wird sich die Politik vertieft mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 beschäftigen, von der vor allem Unternehmen profitieren werden. In der am Montag beginnenden Aprilsession geht es nun aber um Steuererleichterungen für Familien.

Den Anstoss dazu gab eine Motion, die allerdings nur in geänderter Form überwiesen wurde. Konkret soll der maximale Steuerabzug der Krankenkassenprämien für Kinder von bisher 600 auf 1000 Franken erhöht werden. In der vorberatenden Kommission war der Vorschlag unbestritten. Gerechnet wird mit Steuerausfällen von rund 2,4 Millionen Franken an einfachen Steuern. Die bisher vorliegenden Stellungnahmen der Parteien zeigen, dass die höheren Abzüge wohl akzeptiert werden.

Der Kantonsrat wird sich weiter mit dem Gesetz über die Religionsgemeinschaften befassen, das verschiedene Erlasse zusammenfasst und im Wesentlichen den Status quo regelt. Weiter geht es in der Session um das Publikationsgesetz, das vor allem die Verwaltung betrifft. Damit reagiert der Kanton auf die Digitalisierung. Mit dem Gesetz werden die Grundlagen geschaffen, dass die elektronischen Versionen von Erlassen und Gesetzestexten massgebend sind – und nicht mehr wie bisher die gedruckten Texte.

Auswirkungen hat die Vorlage unter anderem auf die Kommunikation des Kantons: Geplant ist eine elektronische Publikationsplattform für alle Arten von amtlichen Mitteilungen, die das gedruckte Amtsblatt ersetzen wird.

Umstrittene Aufsicht

Weitgehend unbestritten ist der Bau einer Forensikstation in Wil für Häftlinge mit psychischen Krankheiten, der den Kanton 9,1 Millionen Franken kosten wird. Bei einer weiteren Bauvorlage geht es um ein neues Regionalgefängnis in Altstätten. Der Anteil des Kantons liegt bei 60,2 Millionen Franken. Stimmt der Kantonsrat der Vorlage zu, gibt es dazu eine Volksabstimmung.

Längere Diskussionen sind bei einem Strukturthema zu erwarten. Mit der geplanten Revision der Aufsicht über die Berufsschulen sind nicht alle Fraktionen einverstanden. Die SP-Grüne-Fraktion hält etwa den Vorschlag der Regierung für ungenügend und will auf die Vorlage gar nicht eintreten.