SP und SVP wollen viel Geld fürs Digitale

40 Millionen Franken für einen «Digitalisierungsschub in Graubünden» – das fordert die SP Graubünden in einem gestern im Grossen Rat eingereichten Fraktionsauftrag. Und 39 Millionen Franken für eine «Digitalisierungsoffensive auf allen Stufen», für maximal acht Jahre – das verlangt die SVP Graubünden in ihrem Fraktionsauftrag, den sie ebenfalls gestern eingereicht hat.

Mit den beiden Vorstössen wollen die Parteien dem Kanton jenen dringend benötigten Schub verpassen, den der amtierende Standespräsident, BDP-Grossrat Martin Aebli, am Montag im Grossen Rat in seiner Eröffnungsrede gefordert hatte. Der Kanton müsse die Gemeinden bei ihren Bemühungen um die Erstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur für den digitalen Wandel «stark unterstützen», sagte er. So werde sichergestellt, dass man in diesem wichtigen Bereich «den Anschluss an die digitale Welt nicht verliert». Ohne Digitalisierung gehe es nämlich nicht mehr – allerdings müsse man sich dabei auch der Gefahren bewusst sein, von denen man stets beeinflusst werde. Man müsse sich daher fragen, wie weit man denn überhaupt gehen wolle.

«Der Kanton ist gefordert, den Anschluss nicht zu verlieren.»

Kein Ohr für Grundsatzfragen

Weder bei der SVP noch bei der SP finden Aeblis skeptische Fragen aber Widerhall. Vielmehr stellen sowohl die SP wie auch die SVP die Vorteile in den Vordergrund. Der Wohn- und Arbeitskanton Graubünden werde mit der Digitalisierung «in einem heute zentralen Standortqualitätsmerkmal markant gestärkt», schreibt die SP. Vorteile ergäben sich auch für die dezentral gelegenen Gemeinden.

Die SVP legt den Finger vor allem auf das Bildungssystem, das von der Digitalisierung «in extrem hohem Masse» gefordert sei. Graubünden habe dabei durchaus Chancen, so die SVP – «es besteht nun aber dringender Handlungsbedarf».

Geld für die geforderte Digitalisierungswelle ist dabei vorhanden, wie SVP und SP in ihren Vorstössen schreiben. Die SP will die 40 Millionen Franken aus einer Reservekasse für «Systemrelevante Infrastrukturen» nehmen, die derzeit mit 80 Millionen Franken gefüllt ist. Diese Kasse existiert seit der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes. Sie werde aber, so die SP, kaum genutzt.

Die SVP hingegen will sich aus der allgemeinen Rechnung bedienen, wie sie schreibt. 50 Prozent der Überschüsse aus der Rechnung 2017 – oder eben 39 Millionen Franken – sollen so über einen Rahmenkredit zur Digitalisierung eingesetzt werden, für maximal acht Jahre. Wichtig sei aber, so die SVP, dass die Mittel nur für die Anschubfinanzierung verwendet würden, um wiederkehrende Kosten zu vermeiden.