Konzertierte internationale Aktion gegen Russland nach Giftanschlag

Wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Grossbritannien verschärfen die EU, Norwegen, die USA und Kanada die Konfrontation mit Russland.

Insgesamt weisen 17 EU-Staaten russische Diplomaten aus, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Warna in Bulgarien sagte. Zu den EU-Ländern, die den Entscheid mittragen, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Dänemark, Finnland, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen. Weitere Sanktionen seien in den kommenden Tagen nicht auszuschliessen, sagte Tusk.

Österreich beteiligt sich nicht

Österreich beteiligt sich nicht an der abgestimmten Aktion. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte in Wien, er unterstütze die Massnahme, den EU-Botschafter in Russland abzuziehen, verzichte aber auf «nationale Massnahmen», um die «Gesprächskanäle» nach Russland offen zu halten.

«Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West», hiess es in der gemeinsamen Erklärung des konservativen Regierungschefs und seiner Aussenministerin Karin Kneissl von der rechtsnationalistischen FPÖ.

Die USA ihrerseits verweisen 60 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Ausserdem wird das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Auch Kanada und die Ukraine kündigten Ausweisungen russischer Diplomaten an.

«Nicht leichtfertig»

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Entscheidung sei «nicht leichtfertig» getroffen worden. Aber die «Fakten und Indizien» in dem Giftanschlag von Salisbury wiesen nach Russland. Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.

Die Ausweisung russischer Diplomaten sei auch ein «Signal der Solidarität mit Grossbritannien.» Maas betonte zugleich: «Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.»

Die deutsche Regierung begründete den Schritt ausserdem mit einem Cyber-Angriff von Hackern mit mutmasslich staatlichem russischem Hintergrund auf das Computernetz des Auswärtigen Amtes, das Aussenministerium in Berlin.

Kritik von deutscher Opposition

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach dagegen von «schlichtem Unverstand». Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor, sagte sie in Berlin.

Dem diplomatischen Grossschlag vom Montag waren bereits Massnahmen von Grossbritannien und Russland vorausgegangen. Diese hatten kürzlich die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet.

Bei dem Anschlag im südenglischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Ihr Zustand ist weiterhin kritisch. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Einige Dutzend Agenten bleiben

Die US-Regierung sagte zu den angekündigten Ausweisungen, zwölf der betroffenen Russen seien bei der Uno in New York stationiert. Wie alle anderen auch hätten sie nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Betroffen von den Ausweisungen seien russische Agenten, die in hohem Masse damit beschäftigt seien, «aggressiv Informationen zu sammeln». Um welche Informationen es sich handelt, wollte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses am Montag nicht sagen. Russland habe derzeit deutlich mehr als 100 aktive Agenten in den USA.

Das Weisse Haus betonte in einer schriftlichen Erklärung, die USA seien zwar bereit, an besseren Beziehungen zu Russland zu arbeiten. Doch müsse Moskau dafür «sein Verhalten ändern».

Vergeltung

Kurz nach der Bekanntgabe der Massenausweisung russischer Diplomaten kündigte Russland Vergeltung an. Die Massnahmen der EU-Länder und der USA seien eine «Provokation», erklärte das Aussenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt. «Wir werden darauf antworten.»

Russland müsse entsprechend viele Diplomaten ausweisen, sagte der Vizechef des Aussenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, am Montag in Moskau.

Es werde «das Wenige zerstört, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen übrig ist», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Verantwortung für die «Zerstörungen» im bilateralen Verhältnis liege bei den USA.

Grossbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. «Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook.