Macron will mit Deutschland EU-Reformfahrplan vorlegen

«Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen», sagte Präsident Emmanuel Macron beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Paris.

Macron nannte in diesem Zusammenhang die Themen Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit der Eurozone, die Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik und die Forschungs- und Bildungspolitik. Auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag solle erneuert werden.

Macron erinnerte daran, dass er vor sechs Monaten EU-Reformvorschläge gemacht habe. Dazu gehören ein eigener Haushalt für die Eurozone und ein europäischer Finanzminister. Der 40-Jährige musste dann lange auf eine Regierungsbildung in Berlin warten. Es öffne sich nun ein neues Kapitel, sagte er.

Merkel ihrerseits forderte, bis Juni müsse es in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik «unbedingt» Ergebnisse geben. Wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebe, nütze das niemanden.

Merkel beschwor in Paris die Fortsetzung des Bündnisses beider Länder. Deutschland und Frankreich hätten in der Vergangenheit gemeinsam schon viel auf den Weg gebracht, sagte die CDU-Chefin.

Sie habe den festen Willen, das wieder zu erreichen, sagte Merkel, räumte aber auch ein: «Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.» Sie lud zu einem deutsch-französischen Ministerrat ein, um gemeinsam den europäischen Rat im Juni vorzubereiten.

«Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralimus unter Druck steht», sagte Merkel. Als Ziele nannte sie eine dauerhafte Stabilisierung des Euro und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch auf weltweite Herausforderungen in der Steuerpolitik müsse reagiert werden, sagte Merkel, und erwähnte explizit Unternehmenssteuern. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Heimat eine Steuerreform durchgesetzt, die unter anderem Unternehmen entlastet.